Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik

Der Wohnungsmarkt in Düsseldorf und anderen Großstädten ist fortwährend angespannt. Steigende Mieten belasten Familien, fördern die Altersarmut und stellen auch junge Menschen vor große Probleme. Hier ist dringende Abhilfe von Nöten, die keine Kommune alleine bewältigen kann. Ich will mich im Bund für geförderten Wohnraum (früher Sozialwohnungen genannt) einsetzen.

Düsseldorf ist zu teuer geworden. Grund dafür ist die Bebauungspolitik der vergangenen Jahre: zu wenig, ohne Gesamtkonzept und nicht bedarfsgerecht.

So entstanden auf großen Baugebieten, wie etwa auf dem Gelände der Kaserne Reizenstein und dem Derendorfer Güterbahnhof, sehr viele hochpreisige Bauten. Demgegenüber steht jedoch eine riesige Nachfrage an Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen ist mir eine zentrale Herzensangelegenheit. Dafür setze ich mich sowohl beruflich als Anwalt als auch ehrenamtlich als Düsseldorfer Ratsherr von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen und Modernisierung ein.

Für eine nachhaltige Wohnungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, braucht es eine detaillierte und kontinuierliche Analyse des Wohnungsmarktes, eine deutliche Stärkung städtischen Wohnungsgesellschaft, die konsequente Umsetzung des „Handlungskonzeptes Wohnen“ (dessen Einhaltung und Weiterentwicklung ich als Ratsherr maßgeblich vorangetrieben habe) und eine bestmögliche Unterstützung von Bau- und Wohngruppen.

Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik

Ich trete an für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, die sozial- und umweltgerechten bezahlbaren Wohnraum schafft und erhält und Lebensqualität für Jung und Alt, Singles und Familien bietet.

Zentrales Instrument dafür ist die strikte Einhaltung der festgelegten Quote von 40% preisreguliertem Wohnungsbau – öffentlich gefördert und preisgedämpft.

Junge Menschen unterstützen

Die Bedürfnisse von Auszubildenden, Studierenden und Berufsanfänger*innen liegt mir am Herzen. Gerade für junge Menschen ist es besonders schwer, geeigneten und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ich setze mich daher für geförderte Wohnprojekte speziell für Zielgruppen ein, die es auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt besonders schwer haben. Ja, zu den Zielgruppen gehören auch Seniorinnen und Senioren: Die besonders in Düsseldorf rapide steigende Altersarmut ist so umfassend, dass ich sie als eigenes Thema sehe.

Wohnungspolitik ist mehr als nur Neubau

Die städtische Wohnungsgesellschaft ist auch dank des entschiedenen Einsatzes von uns GRÜNEN zwischenzeitlich gestärkt und zu einer handlungsfähigen Akteurin auf dem Wohnungsmarkt fortentwickelt worden, die in zahlreichen Projekten Wohnungen neu baut oder in ihrem Bestand modernisiert und saniert.  

Insgesamt nimmt der Wohnungsneubau in Düsseldorf wieder breitere Fahrt auf. Hierbei gilt es jedoch bestimmte Rahmenbedingungen zu beachten, wie zum Beispiel die Priorisierung einer nachhaltigen innerstädtischen Bebauung vor einer weiteren Bebauung der Peripherie, die Freihaltung von Frischluftschneisen und ökologische Aspekte, wie den Erhalt von Bäumen und die Schaffung von qualitativ hochwertigen Bepflanzungen und Dachbegrünungen. Auch so dient starkes Bebauungskonzept dem Gemeinwohl!

Alleine durch den forcierten Neubau wird jedoch der bestehende und zunehmende Bedarf nicht gedeckt werden können. Daher mache ich mich auch für die Möglichkeit der Umnutzung von Gewerberaum in Wohnraum stark. Leerstehende Büroflächen können vermietet und somit auch kurzfristig bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Quartiere lebenswert erhalten & gestalten

Auch innerhalb bestehender Quartiere muss es Bewegung geben. So können beispielsweise durch ein gezieltes Umzugsmanagement ältere Menschen mit großen Familienwohnungen dabei unterstützt werden, in einen kleineren Wohnraum zu wechseln oder etwa mit dem städtischen Förderprogramm dafür interessiert werden, jungen Menschen ein kostenloses Mitwohnen zu ermöglichen.

Eine älter werdende Gesellschaft und die enormen klimapolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen müssen auch in der Wohnungspolitik berücksichtigt werden. Es sind große Anstrengungen erforderlich, um den Wohnungsbestand barrierearm und energetisch zu ertüchtigen. Dabei darf es jedoch auf keinen Fall zu Verdrängungsprozessen kommen!

Im Mittelpunkt der Wohnungspolitik steht der Mensch. Ich setze mich daher dafür ein, dass Mieter*innen bzw. Nutzer*innen bei der Wahrnehmung ihrer Verbleiberechte gestärkt und juristisch sowie finanziell unterstützt werden. Dazu zählen beispielsweise die Einführung eines Verbandsklagerechts für Verbraucherschutzorganisationen auch in Modernisierungsverfahren, breitere Kostenhilfen im subjektiven Wohngeldbereich und für Transferleistungsempfänger*innen sowie objektbezogene Fördermaßnahmen in Quartieren, um auch mittlere Einkommensgruppen in Modernisierungsquartieren zur Quartiersstabilisierung halten zu können.

In Quartiersentwicklungskonzepten, wie etwa das Programm Garath 2.0, werden gemeinsame Prozesse zwischen Wohnbevölkerung, sozialen Akteuren und Akteuren der Wohnungswirtschaft angeregt, gemeinwohlorientiert die individuellen Wohnbedürfnisse verschiedenster Zielgruppen zu berücksichtigen und so die Lebensverhältnisse gemeinsam zu verbessern und fortzuentwickeln.

Ihre Stimme für nachhaltige Wohnungspolitik!

Eine gute Wohnungspolitik muss nachhaltig sein, sowohl den sozialen Ansprüchen der Menschen gerecht werden als auch Umweltschutzaspekte vereinen.  Dafür will ich mich als Abgeordneter im Deutschen Bundestag einsetzen.

Ich kandidiere im Düsseldorfer Süden (Wahlkreis 107) am 24. September 2017 wieder zur Bundestagswahl.

Dafür zähle ich auf Ihre Stimme!

Uwe M. Warnecke