Kandidatenchecks

Liebe Leserinnen und Leser,

hier finden Sie die Fragen von Presse, Verbänden, Vereinen und Institutionen an mich als Kandidaten zur Bundestagswahl – und meine Antworten.

Zum Teil als Link hier oder unten stehend.

Gute Lektüre,

Ihr Uwe Warnecke

 

LINKS:

WDR-Video

 

CO-Pipeline

FRAGEN der Stopp Bayer-COvestro-Pipeline Initiativen Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath, Ratingen, Solingen, Düsseldorf

Hierzu erwarten wir Antworten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auch von den
Kandidat*innen, die sich für den Bundestag bewerben:

– wie wollen Sie auf die Landsregierung und das Parlament in NRW einwirken, um Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung zu bewirken?

Die CO-Pipeline ist eine große Gefahr und Bedrohung der Bevölkerung in Düsseldorf, dem Kreis Mettmann und darüber hinaus. Dies habe ich in meiner Kommunalpolitischen Arbeit immer deutlich gemacht und werde weiterhin gegen die Pipeline eintreten.
Die Grüne Fraktion in der Landesregierung bis 2017 setzte sich erfolgreich gegen die Pipeline ein. Dies scheint nicht den Rückhalt in der Bevölkerung gefunden zu haben. Um so mehr hoffe ich, dass Grüne im Bund zukünftig in die Lage versetzt werden, sich gegen derartige Projekte erfolgreicher einzusetzen.

– wie wollen Sie auf Bundesebene darauf hinwirken, dass solch gefährliche Projekte zu Lasten der Anwohner wirksam verhindert werden?

Die rechtlichen Bedingungen für die Neuschaffung verschärfen, bestehende gefährlichen Projekte weiterhin bekämpfen, so wie wir Grüne dies seit Jahren bei der Kohle praktizieren. Doch ohne Auftrag der Wählerinnen und Wähler ist dies schlecht möglich.
Verzeihung, wenn ich Ihre Fragen quasi „umdrehe“, aber die Pipeline liegt mir nicht nicht am Herzen sondern schwer im Magen.

 

Gesellschaft für bedrohte Völker

Sehr geehrte Frau Konietzny,

vielen Dank für die Fragen Ihrer Gesellschaft, die schon ihren ersten Zweck, den Blick immer wieder auf die Menschenrechte zu richten, erreicht haben.

1. WIE WERDEN SIE BEDROHTEN MENSCHENRECHTSVERTEIDIGERN KONKRET PERSÖNLICH HELFEN?

Konkret persönlich verstehe ich jetzt als unmittelbar direkt von Mensch zu Mensch gegenüberstehend. Da werde ich nach bestehender Situation bestmöglichst helfend handeln.

2. WELCHE MÖGLICHKEITEN SEHEN SIE, SICH PERSÖNLICH FÜR DIE  WAHRUNG DER MENSCHENRECHTE, FÜR OFFENE KRITIK AN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN UND DEN SCHUTZ VON OPFERN IN MÄCHTIGEN   STAATEN WIE RUSSLAND, CHINA ODER DIE TÜRKEI EINZUSETZEN?

Die GRÜNEN kämpfen auf allen Ebenen gegen die Verletzung von Menschenrechten, Claudia Roth und Volker Beck waren oft aber nicht oft genug mit ihren Themen in den Medien des In- und Auslands.
Ich persönlich werde mich in meiner parlamentarischen Arbeit genauso offen einsetzen wie ich es mit meiner Grünen Ratsfraktion in Düsseldorf z.B. gegen die Homophobie in Russland getan habe.

3. WAS WERDEN SIE TUN, DAMIT VERANTWORTLICHE FÜR VÖLKERMORD UND VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT STRAFRECHTLICH ZUR RECHENSCHAFT GEZOGEN UND FLUCHTURSACHEN SOMIT WIRKSAM BEKÄMPFT WERDEN?

Ich spreche mich für eine bedeutend höhere internationale Ächtung als Weg zu einer besseren internationalen Gerichtsbarkeit aus. Doch ich weiß, dass dies ein sehr sehr langer Weg ist, besonders vor dem Hintergrund starker nationaler Strömungen bereits in Europa und in den USA. Hier kann ich nur auf die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler für ein ebenso deutliches Mandat zur Tat hoffen.

4. WAS WERDEN SIE TUN, DAMIT RELIGIÖSE MINDERHEITEN BESSER GESCHÜTZT WERDEN UND NICHT AUS IHRER HEIMAT FLIEHEN MÜSSEN? WAS MÖCHTEN SIE TUN, UM IN DEUTSCHLAND DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN IM SINNE VON TOLERANZ UND RESPEKT ZU GESTALTEN?

Für mich gilt die freie Ausübung der Religion. Ich möchte Menschen zusammen bringen, um sich im Kulturellen auszutauschen und miteinander friedlichen Handel zu treiben. Dies ist international darzustellen und regelmäßigst anzumahnen. Doch mir ist zu bewusst, dass ich da mit meinen
Wünschen in einem Kuckucksheim lebe. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ ist am
10. Dezember 1948 – also vor bald 70 Jahren – in der UN beschlossen worden. Bis zur globalen Realisierung wird es leider weiterhin ein ganz ganz langer Weg sein. Einen guten Ansatz dafür sehe ich im zwreiten Teil Ihrer Frage. Die Gestaltung des Zusammenlebens der Religionsgemeinschaften sehe ich in Deutschland konkret eher auf lokaler Ebene, ganz klein im Quartier von Mensch zu Mensch. Dies gilt es mit Programmen und Projekten bundesweit zu fördern.

5. WAS WERDEN SIE TUN, UM DEUTSCHE UNTERNEHMEN ZU VERPFLICHTEN, BEI IHREN PROJEKTEN DIE MENSCHENRECHTE INDIGENER VÖLKER ZU RESPEKTIEREN? WIE WERDEN SIE INDIGENE VÖLKER DARIN UNTERSTÜTZEN, IHRE RECHTE GEGENÜBER DEUTSCHEN UNTERNEHMEN WAHRZUNEHMEN?

Es reicht nicht aus, nur deutsche Unternehmen zu verpflichten. Der Wirkungskreis einer Bundesregierung und ihrer Oposition beinhaltet Europa. Hier setzt sich die Europäische Kommission für export-kontrollrechtliche Regelungen im Aussenhandel ein. Im besonderen steht die Einführung einer sogenannten „human security“-Dimension im Sinne der Menschenrechte im Fokus.
Verletzungen europäischer Unternehmen gegen die Rechte indigener Völker sind medial aufzuzeigen. Hier ist der Bund aufgerufen, auch über seine Vertretungen vor Ort zu handeln.

6. WAS WERDEN SIE TUN, UM DIE ROMA- UND SINTI-FEINDLICHEN DENKMUSTER UND VERHALTENSWEISEN IN IHREM WAHLKREIS ZU BEKÄMPFEN?

„Die Gestaltung des Zusammenlebens der Religionsgemeinschaften sehe ich in Deutschland konkret eher auf lokaler Ebene, ganz klein im Quartier von Mensch zu Mensch. Dies gilt es mit Programmen und Projekten bundesweit zu fördern.“ Habe ich oben geschrieben. Dies kann ich hier wiederholen, wobei ich die von Ihnen genannten roma- und sintifeindlichen Denkmuster ungern alleine stehen lassen möchte. Ich
setzte mich für ein Zusammenleben aller Gemeinschaften ein.

7. WAS WERDEN SIE TUN, UM DEN SCHUTZ DER ZIVILBEVÖLKERUNG IN BEWAFFNETEN KONFLIKTEN ZU GEWÄHRLEISTEN?

Ich werde mich für ein sofortiges internationales friedliches (!) Eingreifen einsetzen.

 

Jugendberufshilfe

Die Jugendberufshilfe schrieb mich an, eine Gruppe junger Menschen dort hätten Fragen zur Bundestagswahl formuliert und baten um Antwort. Dem kam ich gerne nach:

Sehr geehrte Frau Lill,

von wegen Jugend hat kein Interesse an der Politik, Ihre Gruppe beweist das Gegenteil! Gerne beantworte ich die Fragen der Gruppe, bitte aber direkt um Verzeihung, wenn es etwas an großer Ausführlichkeit mangelt, so kurz vor der Wahl überschlagen sich die Termine.

Liebe Leute, zu Beginn möchte ich gerne Folgendes loswerden:

Demokratie kann man in drei Stufen „leben“.
1. Man tut nix und lässt alles mit sich geschehen = Kopf in den Sand.
2. Man geht immerhin zu den Wahlen und wählt.
3. Man beteiligt sich politisch und bringt sich selbst ein, z.B. in Verbänden wie NABU, BUND, amnesty und mehr – oder man engagiert sich in (bitte demokratischen) Parteien.

Unter Punkt 1. fallen Sie nicht, sonst gäbe es die Fragen hier nicht. Danke dafür. Überlegt einmal, ob Ihr/Sie nicht Zeit, Lust und Laune
habt, die eigene Stadt mitzugestalten. Fragen dazu beantworte ich gerne und komme auch gerne einmal in die JBH. Bitte nach der Wahl. :o)

Nun zu Ihren/Euren Fragen:

WAS UNTERNEHMEN SIE, WENN SIE AM 24.09.17 IN DEN BUNDESTAG GEWÄHLT WERDEN…

… DAMIT JEDER IN DEUTSCHLAND VON SEINEM EINKOMMEN LEBEN KANN?

> Wir Grünen sind für eine Grudnsicherung die über das bekannte HART IV herausgeht.

… DAMIT ALLE MENSCHEN IN DEUTSCHLAND VON IHRER RENTE LEBEN KÖNNEN?

> Wir Grünen sind für eine Mindestrente von 850,00 Euro. Ich persönlich möchte sie in „teuren“ Städten wie Düsseldorf noch angehoben wissen. Siehe dazu meine Homepage unter „Alterarmut“

… GEGEN STEUERVERSCHWENDUNG?

> Ich selbst werde sinnvoll handeln und mit den wenigen Ressourcen sparsam und zielführend umgehen.

WIE WOLLEN SIE DIE WEITERE FLÜCHTLINGSHILFE FINANZIEREN? MÜSSEN WIR ANGST HABEN, DASS DIE STEUERGELDER NUR FÜR FLÜCHTLINGE AUSGEGEBEN WERDEN?

> Nein, bitte keine Angst, überhaupt nicht. Der im Bund für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge ausgegebene Betrag ist im Verhältnis zum Straßenbau, Militärausgaben und vor allem Sozialausgaben äußerst gering. Eine weitere Finanzierung von Flüchtlingen ist also kein Problem. Mir ist dabei nur wichtig, dass den Menschen richtig geholfen wird, dass sie eine Perspektive in unserer Gesellschaft haben und nicht einfach irgendwo „geparkt“ werden. Dies wäre tatsächlich Steuerverschwendung und vor allem total unmenschlich.

… DAMIT DIE SITUATION FÜR BERUFSANFÄNGER BESSER WIRD UND WIR SPÄTER VON UNSEREM GEHALT LEBEN KÖNNEN?

> Ich setze mich für preiswerten Wohnraum ein. Mieten sind besonders für Geringverdienende wie Berufsanfänger aber auch Azubis und Studies enorme Kosten. Selbst bei bereits Etablierten nimmt die Miete oft 50% der eigenen Ausgaben ein.Als Zweites sehe ich die dringende Notwendigkeit der Weiterbildung durch Meisterschulung, Studium nach der Lehre. Ganz platt: Alle rufen nach Fachkräften – aber keiner will sie ausbilden.

… UM FAMILIEN MIT KIND MIT EINER BEHINDERUNG ZU UNTERSTÜTZEN (IN FINANZIELLER HINSICHT UND UM DIE ENTWICKLUNG DES KINDES ZU FÖRDERN)?

> Generell möchte ich die Belastungen der Familie verringern, dazu gehören die o.g. Mieten ggf. aber auch Steuern. An Angbeoten gibt es bereits eine Menge, aber je nach Fall des betroffenen Kindes noch längst nicht genug. Hier benötigen Kommunen mehr Geld, um ihre Sozialen Dienste besser auszustatten.

… DAMIT ALLE KINDER ZUGANG ZU GUTER BILDUNG HABEN?

> Den Kindern den Weg zur Bildung ermöglichen. Dies kann an verschiedensten Stellen erfolgen. So sind zum Beispiel Familien mit einem prekären Hintergrund besonders betroffen. Hier muss Hilfe zur Erziehung her, denn manche Kinder und Jugendliche kennen noch nicht einmal die einfachsten Benimmregeln, können noch nicht einmal „Guten Tag“ sagen. Wie soll das dann erst mit Bildung klappen? Hier ist anzusetzen, dies steht übrigens auch im Grünen Düsseldorfer
Kommunalwahlprogramm.

 

… UM MEHR KINDERN EINEN OGS-PLATZ UND EINE KITA-BETREUUNG ZU
ERMÖGLICHEN?

> Kommunen wie die Stadt Düsseldorf bauen derzeit recht viele KiTas. Doch die benötigen nicht nur eine gute Ausstattung, sondern auch gutes Personal. Das passt jetzt oben zu den Berufsanfängern. Denn die Verdienste der Erzieherinnen sind nicht hoch. Deshalb arbeiten auch kaum Männer in dem Beruf, für eine richte Elementarpädagigik ein eklatanter Mangel.Hier muss also seitens des Bundes mehr Geld her, heißt, der Bund muss für bessere kommunale Fianzen sorgen. Dafür stehe ich.

… UM MENSCHEN IN DEUTSCHLAND VOR ANSCHLÄGEN ZU SCHÜTZEN?

> Die Sicherheitsbehörden sind sehr aktiv, doch polizeiliche Maßnahmen alleine reichen nicht aus. Innerhalb unseres Landes sind Projekte, wie das des Wegweiser e.V. intensiver zu fördern.

… UM SPORTVEREINE ODER FREIWILLIGENGRUPPEN WIE DIE FEUERWEHR ZU FÖRDERN?

> Da sehe ich auch eher die Kommune gefragt und die benötigt zweifelsohne die nötigen Geldmittel dazu. Sport- und andere Vereine finde ich sehr wichtig für das gesamte Leben
in der Stadt oder dem Dorf. Die Feuerwehr ist gerade im ländlichen Bereich eine Organisation des Zusammenhalts und gegenseitiger Unterstützung.

WIE SOLL ES WEITERGEHEN MIT DEN DIESELFAHRZEUGEN?

>
1. Die Motoren müssen mit der nötigen Hardware nachgerüstet werden.
2. Wo möglich soll „add blue“ verwendet werden. (Dem Diestreibstoff wird
Harnstoff beigemischt, dies verringert die Emmissionen vehement. Ein
40Tonner mit add blue verschmutzt weniger als ein Mittelklasse-PKW ohne.)
3. Die Bundesregierung von CDU/CSU & SPD hat es versäumt, bei der EU für ganz harte Abgasvorschriften einzutreten. Eher im Gegenteil. Den schwarzen (Diesel-)Peter haben nun die Städte wie Düsseldorf und ihre
Bürgerinnen und Bürger. Es ist dringend notwendig, dass die EU für ganz klare Verhältnisse sorgt. Es müssen neue Abgasvorschriften her, an denen sich die Autoindustrie halten kann.

WELCHE WERTE MÖCHTEN SIE AN KINDER UND JUGENDLICHE VERMITTELN?

> Weniger das ICH, mehr das WIR. Klar ist mal selbst für sich wichtig, wäre schlimm wenn nicht. Aber es gibt auch Andere. Geflüchtete, Nachbarn, Arbeitskollegen, Besucher in unserer Stadt, alle zusammen sind eine Gesellschaft.

Beste Grüße in die Runde – und das Angebot vorbei zu kommen gilt!

Uwe Warnecke

 

Rheinische Post // rp-online.de


a. Für welches Thema wollen Sie sich in Berlin stark machen?

Soziale Gerechtigkeit, speziell das Thema „preiswertes Wohnen“.
Ich trete an für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, die sozial-
und umweltgerechten bezahlbaren Wohnraum schafft und erhält. Das sorgt für mehr Lebensqualität für Jung und Alt, Singles und Familien.

b. Was wollen Sie konkret für Ihren Wahlkreis erreichen?

Ich will durchsetzen, dass der Bund die Kommunen finanziell stärker unterstützt. Nur mit einer Stärkung der kommunalen Finanzen können – in Düsseldorf und anderswo – beispielsweise der Altersarmut begegnet oder eine verlässliche Kinderbetreuung sichergestellt werden.

c. Wie setzen Sie Internet und soziale Medien für Ihren Wahlkampf ein?

Klar habe ich eine Homepage und eine Seite auf Facebook. Doch lieber bin ich selbst mit meinem grünen Radanhänger unterwegs und spreche vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern.

d. Was würden Sie Angela Merkel in einem Vier-Augen-Gespräch sagen?

Ich würde ihr zwar meine Anerkennung zu ihrer Flüchtlingspolitik in 2015 aussprechen, aber gleichzeitig stärkere Anstrengungen für die soziale Teilhabe der Menschen einfordern. Außerdem würde ich sie drängen, die Energiewende endlich umzusetzen: Raus aus Atom & Kohle und her mit sauberer Mobilität!

Alle Kandidat*innen klick auf rp-online.de

 

Zeitarbeit

Folgende Fragen der IG Zeitarbeit erreichten mich:

Zeitarbeit macht aktuell rund 2,5 % aller sozialversicherungspflichtigen Jobs in Deutschland aus. Aus Sicht der Wirtschaft und aus Arbeitnehmersicht bietet diese Beschäftigungsform eine Reihe von Vorteilen. Wie bewerten Sie die Rolle der Zeitarbeit in Deutschland?

Ich sehe Zeitarbeit als eine Bedrohung bestehender Arbeitsverhältnisse.

2. Zeitarbeit ist tarifierte, zumeist unbefristete, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem
allgemeinverbindlichen Mindestlohn. Trotzdem wird sie teilweise immer noch kritisch gesehen. Wie kann Ihrer Meinung nach die gesellschaftspolitische Akzeptanz der Personaldienstleistung gesteigert
werden?

Aus o.g. Gründen sehe ich bei mir keinen Handlungsbedarf.

3. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist in dieser Legislaturperiode in wesentlichen Punkten geändert worden (Lohngleichheitsregeln/ Höchstüberlassungsdauer/ Streikeinsatzverbot etc.); eine Evaluierung dieser Maßnahmen ist für 2020 geplant. Sind Sie der Meinung, dass die gesetzlichen bzw. tariflichen Regelungen für die Branche ausgewogen sind oder sehen Sie Handlungsbedarf?

Ich bin der Meinung, dass die tariflichen Regelungen – insbesondere die der Entlohnung – weiterhin einer deutlichen Verbesserung bedürfen.

4. Keine andere Branche hat bislang so viele Flüchtlinge in Beschäftigung integriert, wie die Zeitarbeit. Wie stehen Sie zu einem dauerhaften Wegfall der Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit bei der Flüchtlingsbeschäftigung durch Zeitarbeit, die zunächst nur auf drei Jahre begrenzt wurde?

Zeitarbeit ist derzeit für Geflüchtete eine gute Chance in den 1.   Arbeitsmarkt zu gelangen, dies muss ich trotz aller Ablehung anerkennen. Von daher spreche ich mich für den dauerhaften Wegfall aus.

Wir erlauben uns dann, Ihre Antworten auf unserer Homepage www.ig-zeitarbeit.de noch vor dem Wahltag zu veröffentlichen und unseren rund 3.500 Mitgliedsunternehmen und deren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich werden wir den regionalen Medien eine Auswertung der Einlassungen zusenden.