Im Stadtrat

Seit der letzten Kommunalwahl 2009 bis zu meinem Ausscheiden im September 2013 war ich in der Bezirksvertretung 3 (BV3), der politischen Vertretung der Düsseldorfer Stadtteile BilkOberbilkUnterbilkFriedrichstadt, HafenHammVolmerswerth
und Flehe. Als Bindeglied zwischen BürgerInnen und Verwaltung entscheidet die BV3 schwerpunktmäßig über:

  • Bauvorhaben mit lokaler Bedeutung
  • Mobilität im Bezirk
  • Grün- und Freiflächenplanung
  • das lokale soziale und kulturelle Umfeld

Über unsere Arbeit in der BV informieren wir auf den Seiten unserer Stadtbezirkgruppe „Grüne Bilk“.

Ebenfalls seit 2009 war ich sachkundiger Bürger im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung (AWM) und im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Tourismus (AWTL). Neben diversen Anfragen und Anträgen haben wir es 2013 geschafft, ein neues Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt auf den Weg zu bringen.

Gemäß der Zuständigkeitsordnung der Stadt Düsseldorf ist der AWM  zuständig für alle wohnungsrelevanten Vorhaben und Maßnahmen, die Auswirkungen auf den Bestand, Neubau und Abbruch von Wohnungen haben. Der AWM entscheidet über die Verplanung sämtlicher städtischer und sonstiger zur Verfügung stehender Mittel das Wohnungswesen betreffend sowie über dei allgemeine Ausgestaltung der Sozialpläne im Einvernehmen mit dem AWTL.  Der AWM wirkt mit bei der Erstellung und Änderung von Plänen im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung (Bebauungspläne), soweit wohnungsrelevante Interessen berührt werden, bei dem Erlass von Satzungen (außer Bebauungsplänen) und städtebaulichen Geboten nach dem Baugesetzbuch, soweit es sich um wohnungsrelevante Angelegenheiten handelt, bei der Aufstellung und Änderung (Fortschreibung) der vorbereitenden Bauleitplanung (Flächennutzungsplan), von Stadtentwicklungs- und städtebaulichen Rahmenplänen, bei städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsverfahren nach dem BauGB, wenn Maßnahmen des Wohnungsbaus oder der Wohnungsmodernisierung betroffen sind, sowie bei der Auslobung, Durchführung und Auswertung von städtebaulichen Wettbewerben, soweit wohnungsrelevante Belange berührt werden können.

Der AWTL  entscheidet vornehmlich über den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, die Freimachung von Grundstücken und den Abschluss von Pacht- und Nutzungsverträgen über unbebaute Grundstücke. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften ist zuständig in allen Angelegenheiten von regionaler und europäischer Bedeutung. Er erhält Mitwirkungsrechte bei den Aufgabenschwerpunkten Aufbau und Pflege eines Regional-Marketings, übergreifende Regionalplanungen, regional aufeinander abgestimmte Wirtschaftspolitik, Erarbeitung eines Generalverkehrsplanes für die Region, Erschließung von Förderprogrammen und -mitteln der Europäischen Union, Aufbau und Pflege institutioneller Beziehungen und Kontakte zu den unmittelbar benachbarten Kommunen und Kreisen sowie der weiteren Region, zu Gremien des Landes NRW und deren Behörden sowie zur Europäischen Union.

Seit Juni 2013 bin ich nun Mitglied im Rat der Stadt Düsseldorf. Mein Mandat im AWTL gab ich an meinen Ratskollegen Dietmar Wolf ab, denn im Oktober 2016 übernahm ich den Vorsitz im Wohnungsausschuss. Neben einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik werde ich auch familien- und pflegepolitische Themen, die mir besonders am Herzen liegen, weiter voran treiben.