Fragen & Antworten Bundestagswahl 2013

Sie fragen – Ich antworte

Es sind bereits viele Fragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen und Initiativen eingegangen. Vielen Dank für das große Interesse an GRÜNER Politik. Ich bin bemüht die Fragen zeitnah zu beantworten. Hier eine kleine Auswahl.

Überblick

  1. Warum sollte man am 22.09.2013 zur Wahl gehen?
  2. Warum sind Sie für Berlin der geeignete Kandidat?
  3. Warum sollte man Ihre Partei wählen?
  4. Was macht Ihre Partei  für die Schaffung von preiswertem Wohnraum?
  5. Was macht Ihre Partei gegen Altersarmut?
  6. Wie stehen Sie zum Ausbau des Reisholzer Hafens in Düsseldorf?
  7. Werden Sie sich für einen RRX-Haltepunkt Düsseldorf-Benrath einsetzen? Mit welchen Argumenten?
  8. Was macht Ihre Partei für Vereine und EhrenamtlerInnen?
  9. Wie sehr schätzen Sie das Engagement von Bürgerinitiativen?
  10. Einkommesnrunde 2013, wie stehen Sie zu den Regelungen für Beamtinnen und Beamte?
  11. Industrielle Massentierhaltung stoppen und Fleischexporte nicht fördern?
  12. Sind Sie für die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide?
  13. Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetz­änderungen?
  14. Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union?
  15. Sind Sie für die Einführung von fakultativen Referenden auf Bundesebene?
  16. Wie bewerten Sie die Entwicklung der Ausweitung befristeter Beschäftigungsverhältnisse?
  17. Teilen sie unsere Forderung nach einer Rückführung und Aufhebung der sachgrundlosen Befristung?
  18. Welche Maßnahmen werden gegen die Hells Angels in Garath/Gerresheim ergriffen?
  19. Sind Sie dafür, die Energiewende wieder zu beschleunigen und nicht länger auf Atom, Kohle und Fracking zu setzen?
  20. Sind Sie für eine verpflichtende, frühzeitigere und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten?
  21. Sind Sie dafür, industrielle Massentierhaltung zu stoppen und Fleischexporte nicht länger zu fördern?
  22. Sind Sie dafür, dass Straßen zugunsten von Fahrradwegen zurückgebaut werden?
  23. Setzen Sie sich für Lärmschutz im Düsseldorfer Süden, hier insbesondere in Wersten, ein?
  24. Seit Mai 2013 gilt das Mietrechtsänderungsgesetz. Es gibt einige Vorteile und Erleichterungen für Vermieter. Wie sehen Sie die Änderungen?
  25. In einigen Ballungszentren in Deutschland steigt die Nachfrage nach Wohnraum stark an. Halten Sie eine künstliche Mietpreisdeckelung für das richtige Instrument, um den Spannungen und Verwerfungen des Wohnungsmarktes in Ihrem Wahlkreis zu begegnen?
  26. Der Energieverbrauch im Wohngebäudebereich ist immer noch hoch. Halten Sie eine weitere Verschärfung bei den energetischen Vorgaben für Wohngebäude für richtig, oder sollte nicht erst einmal die bestehende EnEV überall umgesetzt werden?
  27. Die Steuern rings um die Immobilie steigen (Grunderwerbsteuer, Grundsteuer). Finden Sie es richtig und wichtig, dass bei der anstehenden Reform der Grundsteuer eine neue Bemessungsgrundlage gesucht wird?
  28. Wie stehen Sie zu einer verbesserten steuerlichen Regelung und damit besseren Abschreibungsmöglichkeiten für Immobilieneigentümer bei der energetischen Gebäudemodernisierung?
  29. Der demografische Wandel fordert bessere Rahmenbedingungen des Wohnungsmarktes. Was würden Sie in Ihrem Wahlkreis tun, um einen generationsgerechten, altersgerechten Umbau von Wohnungen zu erreichen und wie sollten hier die Förderungen von Bund und Land verbessert werden?
  30. Wie sollte eine Anpassung der Wohnraumförderung, die die notwendige Modernisierung und Anpassung innerstädtischer Bestände – insbesondere der Altbauten und Denkmale – berücksichtigt, aussehen?
  31. Düsseldorf ist für mich…
  32. In Berlin kann ich für Düsseldorf…
  33. Der Euro bedeutet für mich…
  34. Der Mindestlohn ist…
  35. Die Steuern in Deutschland sind…
  36. Wie würden Sie bei einer erneuten Abstimmung über das Beschneidungsgesetz abstimmen? Eher im Sinne des jetzigen Gesetzes (Religionsfrieden vor Kinderwohl) oder im Sinne eines progressiveren Gesetzes (Verbot der Beschneidung, aber Straffreiheit für religiös motivierte Beschneidungen)?
  37. Wenn ich gewählt werde…
  38. Wie stehen Sie zum aktuellen Abhörskandal?
  39. Braucht Benrath einen Halt beim geplanten Rhein-Ruhr-Express – und wie werden Sie sich dafür einsetzen?
  40. Welchen Spielraum hat der Bund, um zu verhindern, dass die Mieten in Großstädten wie Düsseldorf zu stark steigen – und wie kann er den Kommunen helfen?
  41. Wie viel mehr Steuern müssen die Düsseldorfer zahlen, wenn Ihre Partei an die Regierung kommt?
  42. Muss der Bund die Kommunen bei den steigenden Sozialausgaben noch stärker unterstützen?
  43. Soll das Betreuungsgeld, das Eltern gezahlt wird, die ihre Kinder nicht in einer Kindertagesstätte betreuen lassen, wieder gestrichen und das Geld für den Kita-Ausbau verwendet werden?
  44. Private Kitas bieten Düsseldorfer Eltern ein flexibles und hochwertiges Betreuungsangebot. Müssen die öffentlichen Angebote für Kinderbetreuung besser werden?
  45. Unterstützen Sie als MdB die Forderung, Städte und Kommunen gesetzlich zu verpflichten, bei über-schrittenen dB(A)-Grenzwerten auf innerörtlichen Straßen, zeitnahe Lärmschutzmaßnahmen anzuordnen, falls ja, welche?
  46. Unterstützen Sie als MdB die Forderung, dass die von der Wissenschaft als gesundheitsgefährdend bezeichneten zu hohen dB(A)-Grenzwerte für Wohngebietsstraßen, den niedrigeren, wenn auch nicht als bedenkenlos eingestuften dB(A)-Richtlinienwerte für Straßenneubauten in Wohngebiete anzugleichen?
  47. Unterstützen Sie als MdB die Fehlerbereinigung der Lärmberechnungsverfahren?
  48. Unterstützen Sie als MdB die Forderung, dass die Bezirksregierungen und die Kreisordnungsbehörden bei überschrittenen dB(A)-Grenzwerten an Autobahnen gesetzlich verpflichtet werden, zeitnah Tempolimit plus stationäre Geschwindigkeitsüberwachungen anzuordnen, falls keine Mittel für bauliche Lärmschutzmaßnahmen verfügbar sind?
  49. Unterstützen Sie als MdB die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung bei Verkehrsentscheidungen vor Ort, falls ja, an welche konkreten Maßnahmen denken Sie?
  50. 2013 warten auf Sie noch zwei besondere Ereignisse: Der Bundestagswahlabend im September und Ihr 50.ster Geburtstag im Dezember. In welchen Monat werden bei Ihnendie Sektkorken lauter knallen?
  51. Seit wann sind Sie Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und welche politischen Überzeugungen wirkten auf Sie so stark, dass Sie den GRÜNEN beitraten?
  52. Uwe Warnecke, Sie kandidieren ohne Landeslistenplatz, so dass Sie den Wahlkreis holen müssten, um MdB zu werden. Wie motivieren Sie sich für den nebenberuflichen ehrenamtlichen Wahlkampfstress und wie groß ist Ihre Zuversicht, die meisten Erststimmen anvertraut zu bekommen?
  53. Auf welche Themen konzentrieren Sie Ihren Wahlkampf?
  54. Welche Möglichkeiten werden Sie in den kommenden Wochen zur Verbesserung Ihres Bekanntheitsgrades nutzen, damit Sie beim Werben um die Erststimmen mit Ihren persönlichen Konturen besser wahrgenommen werden?
  55. Es hat den Anschein, dass Ihnen wenig Freizeit zur Verfügung steht. Sie sind Rechtsanwalt, Mitglied in der Bezirksvertretung 03, rückten während der laufenden Le­gislatur in den Stadtrat nach, um nur einige Ihrer Betätigungsfelder zu nennen.
    Mit welchen Hobbies verschaffen Sie sich den nötigen Schwung, um letztendlich auch den Kopf wieder frei zu bekommen?
  56. 25% der Bundestagsabgeordneten weisen mit Ihnen eine Gemeinsamkeit auf: Sie sind Rechtsanwälte. Haben Sie eine Erklärung, warum der BGH während dieser Legislatur so viele Gesetze kassiert hat, wie wohl noch niemals zuvor?
  57. Sie nehmen sich insbesondere der Wohnungspolitik an. In Düsseldorf, so u.a. Landesbauminister Michael Groschek, ist das Wohnraumangebot für Personen mit schmalen Einkünften zu gering, die Schaffung neuer Wohnungen bedient vorrangig Personen mit größeren finanziellen Handlungsspielräumen. Wo liegt für Sie der Quadratmeterpreis für Geringverdiener und lassen sich Neubauvorhaben für Personen mit niedrigen Einkünften ohne öffentlichen Subventionen realisieren?
  58. Wenn es also zutrifft, dass das Wohnraumangebot für Geringverdiener nicht ausreicht, bedarf es zeitnah wirksamere Instrumente als bisher, um Städte wie Düsseldorf für mehr soziale Ausgewogenheit in die Pflicht zu nehmen. Wie sollten diese Instrumente Ihrer Überzeugung nach aussehen, bzw. welche grundsätzliche Lösungen schweben Ihnen vor?
  59. Günstigere Wohnungen haben häufig ein wohl eher unattraktives Umfeld, wie z.B. stark befahrene Straßen. Es fällt auf, dass die Zuständigkeiten auf überschrittene Luftschadstoffwerte, jedoch so gut wie nie auf überschrittene dB(A)-Grenzwerte reagieren. Welche Ursachen liegen Ihrer Meinung nach dieser Vorgehensweise zugrunde und haben Sie für die belärmten Anwohner politische Angebote, die der Daseinsfürsorge im Sinne der Gesundheitsbewahrung gerecht werden?
  60. Nennen Sie bitte die aus Ihrer Sicht vier wichtigsten Argumente, warum die Wählerinnen mit ihrer Zweitstimme BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählen sollten.
  61. Sind für Sie die erhaltenen Zweitstimmen wichtiger, als die auf Sie entfallenen Erst­stimmen?
  62. Einigen der von den Bundes-GRÜNEN erhobenen Forderungen kam Kanzlerin Merkel nach, wenngleich Sie wie beim Atomausstieg, erst aus Schaden klug wurde, oder einige Karlsruher Entscheidungen den Forderungen der Bundestagsopposition näher waren, als den von der schwarz/gelben Mehrheit verabschiedeten Gesetzesgebungen. Warum braucht es rot/grün, wenn Frau Merkel mit Verzögerung in die richtige Richtung kippt, was für eine schwarz/grüne Option sprechen dürfte.
  63. Uwe Warnecke, was haben die Wählerinnen davon, wenn sie Ihnen und nicht den anderen Kandidaten im Wahlkreis Düsseldorf Süd, ihre Erststimme anvertrauen?
  64. Viele Patienten in Deutschland befürchten in der Zukunft Qualitätsverluste bei der Gesundheitsversorgung. Das betrifft auch unseren Wahlkreis. Warum sollen vor diesem Hintergrund die Bürgerinnen und Bürger Ihnen am 22. September ihre Stimme geben?
  65. Gesundheitspolitik kann nur bürgernah sein, wenn sie alle Beteiligten mit einbezieht. Wie sollte die Kompetenz der verschiedenen Partner, wie zum Beispiel der Ärzte oder der Apotheker, bei gesundheitspolitischen Entscheidungen, wie der Gestaltung und Qualitätssicherung des Gesundheitswesens, aus Ihrer Sicht künftig einbezogen werden?
  66. Der demografische Wandel stellt unser Gesundheitssystem vor vielfältige Herausforderungen: Beispielsweise steigt die Zahl älterer Menschen, die aufgrund verschiedener Krankheiten gleichzeitig mehrere Medikamente einnehmen müssen, aber Schwierigkeiten haben, ihre Therapie zu verstehen und zu managen. Welche Erwartungen haben Sie insbesondere an die Apotheken in unserem Wahlkreis bei der Bewältigung dieser Herausforderung?
  67. 150.000 Beschäftigte in 21.000 Apotheken versorgen bundesweit täglich 4 Millionen Patienten.1 Die Aufgaben der Apotheken sind dabei vielfältig. Welche Funktionen sollen die Apotheker in der modernen Arzneimitteltherapie Ihrer Meinung nach künftig noch stärker übernehmen?
  68. Die Menschen wünschen sich eine wohnortnahe, hochwertige Arzneimittelversorgung.1 Bedingung dafür ist eine solide wirtschaftliche Basis der Apotheken. Anforderungen, Bürokratie und Kosten steigen laufend – die Vergütung aber nicht im gleichen Maße. Wie könnten diese Rahmenbedingungen künftig bei der Honorierung berücksichtigt werden?
  69. Jeder dritte Deutsche erwartet in Zukunft noch mehr pharmazeutische Beratung in Wohnortnähe. Dazu werden auch viele junge Apotheker und PTA gebraucht, die eine Apotheke leiten beziehungsweise dort arbeiten. Wie wollen Sie diese Entwicklung in unserem Wahlkreis befördern?
  70. Die Landesgesundheitskonferenz in Nordrhein-Westfalen hat 2012 beschlossen, die Sicherheit bei der Therapie mit Arzneimitteln (AMTS) zu verbessern – auch mit dem zentralen Ziel, die Gefahr unerwünschter Nebenwirkungen bei gleichzeitiger Einnahme mehrerer Medikamente zu reduzieren. Bis zu fünf Prozent der Kranken­hauseinweisungen sind Folge unerwünschter Arzneimittelwirkungen – das entspricht rund 215.000 Fällen pro Jahr allein in NRW. Mehr als 60 Prozent dieser Fälle könnten vermieden werden. Das heißt: Es besteht bei diesem aus Patientensicht immer wichtiger werdenden Thema dringender Handlungsbedarf – nicht nur in NRW, sondern bundesweit. Die Apotheker haben hier bereits die Initiative ergriffen und Lösungsansätze entwickelt, um ihr pharmazeutisches Wissen künftig aktiver einzubringen. Wie wollen Sie sich bei einer Regierungsbeteiligung für Maßnahmen zur Verbesserung der AMTS einsetzen, damit diese als fester Bestandteil der Gesundheitsversorgung der Menschen in Deutschland möglichst schnell eingeführt werden können?
  71. Pharmazeutisch-technische Assistenten (kurz PTA) arbeiten in Apotheken, Krankenhäusern, Behörden, Universitäten, Laboren, Versicherungen, der öffentlichen Verwaltung oder in der Pharmaindustrie. Als gut ausgebildete Fachkräfte sind sie für eine umfangreiche Gesundheitsversorgung unerlässlich. In Zeiten des demographischen Wandels werden Sie mehr denn je gebraucht. Anders als bei Studenten, für die Studien-gebühren abgeschafft sind, müssen PTA-Schüler in NRW ihre Ausbildungskosten selbst tragen. Mit diesem Jahr zieht sich das Land sukzessive aus der Bezuschussung der PTA-Schulen zurück. Folge: Die Schüler zahlen bis zu 378 Euro – pro Monat. In allen anderen Bundesländern, außer Hessen, ist die Ausbildung kostenfrei. Auch wenn Bildung primär Ländersache ist, wirkt sich dies auf die bisher noch wohnortnahe Ausbildung von über 2.000 PTA-Schülern aus.
    Was werden Sie tun, damit die PTA-Schüler in Ihrem Wahlkreis faire und verlässliche Rahmenbedingungen für Ihre Ausbildung erhalten?
  72. Trotz zusätzlicher Absicherungen werden viele Bürger im Rentenalter nicht genügend abgesichert sein. Wie möchten Sie in Zukunft konkret gegen die drohende Altersarmut vorgehen?
  73. Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, die Energiewende voran zu treiben und dabei die Kosten für den Verbraucher möglichst gering zu halten?
  74. Geringfügige Beschäftigungen, Leiharbeit, Langzeitarbeitslosigkeit, Zuwanderung, all das wirkt nicht besonders positiv auf den deutschen Arbeitsmarkt aus. Wie sehen Ihre Pläne aus, um den Arbeitsmarkt so zu strukturieren, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, sein Auskommen durch eine Vollzeitbeschäftigung zu garantieren?
  75. Die Schuldenuhr tickt auch für Deutschland immer weiter. Trotzdem wurden/werden Garantien für Länder, die in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, gegeben. Laut einer Studie der Bundesbank haben deutsche Privathaushalte im Schnitt sogar weniger Einkommen als spanische und italienische Privathaushalte. Wie erklärt Sie sich das?
  76. Welches Konzept zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung wird von Ihrer Partei verfolgt und sind Sie bereit, sich für eine Beitragserhöhung einzusetzen?
  77. Welche Handlungsempfehlungen verfolgen Sie, um auf den erhöhten Betreuungsbedarf der stetig steigenden Zahl von demenzkranken Menschen zu reagieren?
  78. Noch leisten Angehörige mit etwa 70 % den Hauptanteil der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen in Deutschland, Überalterung, hohe physische, psychische und materielle Belastungen, unzureichender Wohnraum sind nur einige der Warnsignale für die prekäre Situation von pflegenden Angehörigen. Welche Maßnahmen werden von Ihnen verfolgt, um die Situation der pflegenden Angehörigen zu entlasten?
  79. Was tun Sie, tut Ihre Partei, um das Menschenrecht auf Arbeit in Deutschland für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten?
  80. Langzeitarbeitslosigkeit verursacht Armut, die Schere zwischen Arm und Reich beinhaltet sozialen Sprengstoff. Was tun Sie, um die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen?
  81. Wohlfahrtsverbände setzen sich für den sozialen Arbeitsmarkt und damit für eine nachhaltige Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ein. Mit der Idee des Passiv-Aktiv-Transfers wurde ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorgelegt. Wie ist Ihre Position zum sozialen Arbeitsmarkt und was tun Sie, um die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen?
  82. Halten Sie es für richtig, die Zuständigkeit bei den kommunalen Jugendämtern zu legen und dafür auch sicherzustellen, dass die finanzielle Ausstattung der Jugendämter den zusätzlichen Aufgaben entspricht?
  83. Wie stehen Sie dazu, alle schulisch bedingten Bedarfe im Rahmen des Regelsatzes für Kinder oder aber als einmalige Leistungen abzudecken?
  84. Wie sichern Sie eine Kompatibilität zwischen dem quantitativen Ausbau der Betreuungsangebote und der Qualität in der Kinderbetreuung?
  85. Wie stellt Ihre Partei sicher, dass die Qualität im Bildungsbereich Offener Ganztag gehalten und weiter ausgebaut wird?
  86. Welche Konzepte bestehen zur Gestaltung bedarfsgerechter familienbezogener Leistungen und zur Sicherung des Zugangs zu Angeboten der Familienbildung?
  87. Wie möchte Ihre Partei die soziale und wirtschaftliche Gleichstellung von Flüchtlingen in Deutschland herstellen? Welche zentralen Maßnahmen zur allgemeinen und arbeitsmarktspezifischen Integrationsförderung gedenken Sie umzusetzen?
  88. Welche zentralen Maßnahmen plant Ihre Partei, um Flächendeckende rechtliche und psycho-soziale Beratungsangebote allgemein und für besonders schutzbedürftige Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und nach der Umverteilung in den Kommunen anzubieten und zu finanzieren?
  89. Wie möchte Ihre Partei ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge, die hier ein Zuhause gefunden haben, sichern?
  90. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die Kinderrechte – auch mit der Möglichkeit der Einschränkung von Elternrechten – im Grundgesetz verankert werden?
  91. Wie positioniert sich Ihre Partei zur Kindergrundsicherung?
  92. Als Fahrradfahrer bin ich Tag für Tag den Gefahren des Verkehrs ausgesetzt und mehr als einmal nur knapp schweren Unfällen entkommen. Der Zustand der Fahrradwege ist unzumutbar – teilweise hören sie unvermittelt auf, oft sind sie marode oder verbaut. Was gedenken Sie an dieser Situation zu ändern? Wie sieht Ihrer Meinung nach eine fahrradfreundliche Stadt aus? Des Weiteren besitze ich zwar ein Ticket für den ÖPNV, das die
    Fahrradmitnahme gestattet, oftmals ist es aber unmöglich, das Rad auf den Bahnsteig zu transportieren (defekte Liftanlagen, kaum Fahrradrampen). Beabsichtigen Sie hier eine Verbesserung? Was planen Sie konkret?

1. Warum sollte man am 22.09.2013 zur Wahl gehen?

Das individuelle Recht auf geheime Wahl ist eine der wichtigsten Säulen unserer Demokratie. Ich habe deshalb immer von diesem Recht Gebrauch gemacht: Denn nur, wenn ich wählen gehe, bestimme ich die Richtung der Politik mit. Unser Leben wird stark durch politische Entscheidungen bestimmt, und deshalb ist es besonders wichtig, per Wahlzettel kundzutun, welche Richtung man selbst bevorzugt.

2. Warum sind Sie für Berlin der geeignete Kandidat?

Mein Spezialgebiet als Anwalt ist die Beratung von Mieterinnen und Mietern. Ich finde, dass jeder Mensch das Recht hat, eine für ihn bezahlbare Wohnung zu finden, was – wie man auch in Düsseldorf sehen kann – immer schwerer wird. Dieses Problem wird neuerdings auch in Berlin diskutiert, und ich bin überzeugt davon, dass ich mit meiner Sachkenntnis dort einen wichtigen Beitrag leisten kann. Wohnen ist mehr als ein kommunales Thema. Wichtige Entscheidungen für ein bezahlbares Wohnen – wie etwa die Mietpreisbremse, die ehrlichere breitere Erfassung des Mietspiegels nach dem BGB – werden im Bundestag für die Düsseldorfer getroffen.

3. Warum sollte man Ihre Partei wählen?

Wir wenden uns mit unserem Programm an alle, die meinen, dass wir in unserer Gesellschaft jetzt einiges verändern müssen. Wenn wir die Klimakatastrophe so weit wie möglich aufhalten und die Energiewende verwirklichen, wenn wir morgen in einer gerechten und modernen Gesellschaft leben wollen, mit einer Wirtschaft, die besser und sparsamer mit unseren natürlichen Ressourcen umgeht dann können wir nicht abwarten, sondern müssen heute politisch handeln. Die Linkspartei macht unseriöse sozial- und finanzpolitische Versprechungen, so dass der Wortbruch vorprogrammiert ist. Schwarz-Gelb betreibt eine Ankündigungspolitik, steht in Wahrheit aber mit seiner Politik gegen einen echten Mindestlohn, gegen eine verbindliche Frauenquote, gegen eine entschiedene Energiewende sowie gegen die tatsächliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Immer wieder betreibt die Union Wahlkampf mit dem Ressentiment gegen Minderheiten und gegen eine moderne Einwanderungspolitik. Die CSU ist offen europafeindlich. Die FDP will das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) abschaffen. Damit steht die schwarz-gelbe Regierung gegen die gesellschaftliche Mehrheit in diesem Land.

4. Was macht Ihre Partei  für die Schaffung von preiswertem Wohnraum?

Schon heute leben in Deutschland drei von vier Personen in Städten. Das weckt spekulative Begehrlichkeiten und erhöht den Druck auf die Mieterinnen und Mieter. Doch unsere Städte sind Städte für alle Bürgerinnen und Bürger. Niemand soll aus dem eigenen Viertel ziehen müssen, weil die Miete plötzlich zu hoch ist. Der größte Preistreiber sind aktuell die Wiedervermietungsmieten. Sie sollen künftig nicht höher als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, wo Wohnraummangel herrscht. Der Bund soll die Länder und Kommunen besser beim sozialen Wohnungsbau und bei gezielten Ankäufen in innerstädtischen Lagen unterstützen. Das Wohngeld sollte wieder als Instrument gestärkt werden, um zu verhindern, dass Haushalte in die Transferleistungen gedrängt werden. Die energetische Modernisierung muss bezahlbar und die Kosten gerecht verteilt sein – zwischen EigentümerInnen, MieterInnen und Staat.

5. Was macht Ihre Partei gegen Altersarmut?

Die Sicherung eines Lebensstandards jenseits der Armutsgrenze im Alter ist eine der Grundaufgaben eines modernen Sozialstaats. Mehr als zwei Millionen Ältere in Deutschland haben ein Einkommen unterhalb der EU-Armutsrisikogrenze. Meine Antwort ist die steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro. Die gesetzliche Rentenversicherung ist aus meiner Sicht die zentrale und weiter zu stärkende Säule der Alterssicherung. Dennoch halte ich eine Risikomischung bei der Altersvorsorge für grundsätzlich richtig, weil das die Chance auf eine höhere Rendite ermöglicht. Die Riesterrente muss jedoch grundlegend reformiert werden. Ich setze dafür auf eine starke gesetzliche Rentenversicherung mit einem angemessenen Rentenniveau, damit das Vertrauen in das Rentensystem über die Generationen hinweg bestehen bleibt.

6. Wie stehen Sie zum Ausbau des Reisholzer Hafens in Düsseldorf?

Grundsätzlich finde ich die Verlagerung des Güterverkehrs vom LKW auf Binnenschiffe oder Züge richtig. Nach der ersten Bedarfsanalyse für Reisholz würden 80 bis 90 Prozent der Güter, die im Hafen umgeschlagen würden, von oder zu den Unternehmen im Düsseldorfer Süden gehen. Diese könnten also von der Straße verlagert werden, so dass sich die Verkehrsbelastung unterm Strich reduzieren würde. Der Hafen wäre dann kein Umschlagplatz für überregionalen Güterverkehr.Mit diesem Ziel ist der Hafen Reisholz eine interessante Idee. Ich werde bei den weiteren Analysen und Planungen darauf achten, dass sich der Schwerpunkt nicht verändert und dass über Festsetzungen und Verträge die regionale Funktion gesichert wird. Gleichzeitig müssen wir eine ganze Reihe von Knackpunkten beachten und lösen: Schutz der umliegenden Natur (insb. der Erholungsgebiete und FFH Gebiete), Schutz der umliegenden Wohnbebauung, Lärm- und Lichtbelastungen, den lange geplanten Lückenschluss des Rhein-Radweges und die Zukunft der auf dem Gelände angesiedelten Künstler-Ateliers. Bis jetzt erscheint mir kein Problem unlösbar, aber noch stehen viele Untersuchungen, insbesondere zu den Umweltauswirkungen und zum Verkehrskonzept aus. Ich werde die Entwicklung kritisch aber konstruktiv begleiten.

7. Werden Sie sich für einen RRX-Haltepunkt Düsseldorf-Benrath einsetzen? Mit welchen Argumenten?

Ich werde mich für den RRX-Haltepunkt Düsseldorf-Benrath einsetzen, weil ein RRX ohne Halt in Benrath für den stark frequentierten Bahnhof, der Pendler aus dem Düsseldorfer Süden, Hilden, Monheim und Langenfeld aufnimmt, ein deutlicher Rückschritt wäre. Nach neueren Zählungen sollen 5.000 – 6.000 Fahrgäste die RE-Linien in Benrath nutzen; insgesamt bedient der Haltepunkt 30.000 Fahrgäste täglich ohne die Bus-, Straßen- und Stadtbahnlinien, die ebenfalls von einem Ausbau profitieren würden. Umgerechnet müsste man 30 Jahre lang 2 cent pro Ein- und Aussteigen zahlen, um den RRX-Halt in Düsseldorf-Benrath zu finanzieren. Es ist zu befürchten, dass viele Pendler wegen ansonsten längerer Reisezeiten, zusätzlichen Umsteigzeiten und Umwegen vom ÖPNV auf das Auto umsteigen würden, was es jedoch aufgrund der Verkehrs- und Stadtentwicklung zu vermeiden gilt. Demgegenüber würde durch eine Anbindung der attraktiven RRX-Linien an den Benrather Bahnhof das Angebot deutlich verbessert und könnte noch mehr Pendler von der Straße holen. Ein Verzicht auf eine Anbindung bedeutet einen Verlust einer Chance für eine positive Verkehrsentwicklung einer ganzen Region auch aus Gründen des Klimaschutzes. Ebenso unterstützt auch der Industriekreis Süd eine Anbindung für etwa 40.000 Beschäftigte. Mit einer guten Infrastruktur fördern wir die wirtschaftliche Entwicklung im Düsseldorfer Standort.

8. Was macht Ihre Partei für Vereine und EhrenamtlerInnen?

Über Jahrzehnte ist eine vielfältige Kultur des Engagements entstanden. Bürgerinitiativen für die Revitalisierung von Stadtvierteln, Migrantenselbstorganisationen, selbstorganisierte Kinderläden, Frauengesundheitszentren bis hin zu neueren Formen wie Bürgerstiftungen, Wohnprojekten und Integrationsbetrieben. Bürgerschaftliches Engagement braucht mehr Anerkennung, Freiräume und Unterstützung, auch eigene feste Orte und Einrichtungen. Wir wollen die in vielen Städten und Gemeinden entstandenen Freiwilligenzentren und Einrichtungen zur Engagementförderung stärken. Unser Ansatz zielt zudem darauf, auch Ausgegrenzte einzubeziehen und ihnen eine Stimme zu geben. Freiwilligendienste sind eine besondere Form bürgerschaftlichen Engagements. Ihr Charakter als Lern- und Orientierungsdienst muss erhalten bleiben. Sie dürfen aber nicht der Ersatz für wegfallende staatliche Leistungen sein. Wir wollen in einem Freiwilligendienstestatusgesetz einen gesetzlichen Rahmen schaffen, damit die Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Ausrichtung und Organisation weiterentwickelt werden. Wir wollen die vielfältige Arbeit der Jugendverbände, gemeinnützigen Vereine und freier Initiativen erhalten und ihre Finanzierung trotz schwieriger Haushaltslage sicherstellen.

9. Wie sehr schätzen Sie das Engagement von Bürgerinitiativen?

Ich bin der Meinung, dass die öffentliche Mobilisierung zu Sachthemen frischen Wind in die politische Landschaft bringt, den wir unbedingt brauchen. Gerade bei sehr komplexen Themen, wie beim Ausbau des Reisholzer Hafens in Düsseldorf, ist das Mitdenken vieler Expertinnen und Experten erforderlich. Hier darf nicht ausschließlich die Einschätzung von Finanzinvestoren zählen. Die Stadt gehört allen. Ein angemessenes Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten ist eine Grundvoraussetzung für einen offenen Dialog auf Augenhöhe. Bürgerbeteiligung muss so früh ansetzen, dass gegebenenfalls umgesteuert werden kann. Dazu müssen wir auf Bundesebene das erfolgreiche Instrument der „öffentlichen Petitition“ als Form der Bürgergesetzgebung weiterentwickeln.

10. Einkommensrunde 2013, wie stehen Sie zu den Regelungen für Beamtinnen und Beamte?

Auch wenn die Regelungen eine Entscheidung auf der landespolitischen und nicht bundespolitischen Ebene darstellt, habe ich dennoch eine Meinung hierzu: Ich verstehe die Enttäuschung, kann aber die Entscheidung der Landesregierung nachvollziehen. Die Annahme, diese stelle sich damit außerhalb von Rechtsstaat und Verfassung und erhebe schlichte Willkür zur Regierungsdoktrin, teile ich in der Sache nicht. Wir müssen im Land NRW in einer ersten Etappe bis 2017 1 Mrd. € strukturell einsparen. Dazu trägt die modifizierte Übernahme des Tarifabschlusses mit 300 Mio € bei. Es wurde im Haushalt 2013 rd. 150 € über eine Vielzahl von Einzelprogrammen gegen teilweise ebenfalls erbitterten Widerstand eingespart und es müssen noch in den kommenden Haushalten weitere 550 Mio € eingespart werden, wobei man damit zwar 1 Mrd. € geschafft hätte, jedoch noch nicht bei der Nullverschuldung angekommen ist, die das Grundgesetz für 2020 vorschreibt. Über zwei Generationen sind in den Kommunen, in den Ländern und im Bund immer neue Schulden aufgenommen worden.Der Bundeshaushalt hat seit 44 Jahren jedes Jahr neue Schulden aufgenommen. Diese Spirale müssen wir alle gemeinsam durchbrechen!
Um bei der Neuverschuldung auf Null zu kommen, müsste man 70.000 Stellen einsparen. Das wäre den betroffenen Familien nicht zumutbar – weder bei den 175.000 Lehrerinnen und Lehrern, noch angesichts des doppelten Abiturjahrgangs bei den rd. 116.000 Stellen, die in den Hochschulen des Landes NRW finanziert werden. Einsparpotentiale dieser Größenordnung sind ebensowenig bei den rd. 50.000 Polizeistellen, bei den 30.000 Stellen in der Justiz oder in der Finanzverwaltung möglich.
Vielleicht wird jetzt deutlich, warum wir im Bund – und hier ist dann zukünftig mein Wirken geboten – eine Reform der Erbschaftssteuer und eine stärkere Beteiligung der höheren Einkommen über einen erhöhten Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer oder Abgabe nötig ist, um überhaupt eine Chance zu erhalten, 2020 eine Haushalt ohne zusätzliche Neuverschuldung zu erreichen und die Tilgung der aufgelaufenen Schulden zu beginnen.

11. Sind Sie dafür, industrielle Massentierhaltung zu stoppen und Fleischexporte nicht länger zu fördern?

Ja. Massentierhaltung darf nicht mehr subventioniert und im Baurecht nicht länger privilegiert werden. Wir müssen die naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft fördern. Ich befürworte ein Label für Tierschutz sowie vegane und vegetarische Produkte. Durch ein neues Tierschutzgesetz sorgen wir für tiergerechte Haltung und stoppen den Missbrauch von Antibiotika. Die von Großunternehmen vorangetriebenen Dumping-Fleischexporte stören die Absatzmärkte in anderen Ländern und auch in Deutschland werden kleine und mittelständische Betriebe durch Preisverfall ruiniert.

12. Sind Sie für die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide?

Ja. Die Weiterentwicklung der Demokratie ist mir sehr wichtig. Es reicht nicht, alle vier Jahre zur Wahl zu gehen. Daher setze ich mich für eine dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ein. Bislang verweigern CDU und CSU eine notwendige Grundgesetzänderung und verhindern so die Stärkung der Demokratie. Grundsätzlich sollen sich Volksentscheide auf alle Politikbereiche beziehen dürfen. Ein wirksamer Minderheitenschutz ist dabei für mich selbstverständlich. Auch Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch einen Volksentscheid nicht zur Abstimmung gestellt werden.

13. Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetzänderungen?

Nein. Die verfassungsrechtliche Werteordnung des Grundgesetzes ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Deutschland. Deutschland kann sich inzwischen auf ein mehr als 60 Jahre gewachsenes freiheitlich-demokratisches Bewusstsein der Bevölkerung stützen. Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Demokratie auf der Basis des Grundgesetzes wollen wir erhalten und fördern. Daher wollen wir neben dem parlamentarischen Gesetzgeber auch Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, die Verfassung aus eigener Initiative durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid zu ändern. Im Gegensatz dazu birgt ein zwingendes Referendum die Gefahr, dass Regierung und Parlament die Bürgerinnen und Bürger nur zum „Abnicken“ ihrer politischen Ziele missbrauchen. Wir meinen: Direkte Demokratie und parlamentarische Demokratie sollen sich ergänzen.

14. Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union?

Nein. Ich befürworte auf EU-Ebene gesamteuropäische Volksentscheide. Transnationale Debatten über die Europapolitik und die weiter Demokratisierung der Entscheidungsprozesse in der EU müssen gefördert werden. Es geht darum, allen Bürgerinnen und Bürgern der EU stärkere Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten bei der grundsätzlichen Ausrichtung der Europäischen Union zu geben. Dafür greift die nationale Ebene zu kurz. Mit der Europäischen Bürgerinitiative steht erstmals ein Instrument zur Verfügung, welches verbessert und in seinem Anwendungsbereich erweitert werden muss. Der rechtlichen Rahmen muss so gesetzt werden, dass eine europäische Angelegenheit auch europäisch entschieden wird. Statt nationaler Blockadepolitik ist es ratsam, alle EU-Bürgerinnen und Bürger nach europäischem Recht über wesentliche Änderungen der EU-Gründungsverträge abstimmen zu lassen.

15. Sind Sie für die Einführung von fakultativen Referenden auf Bundesebene?

Nein. Direkte Demokratie und parlamentarische Demokratie sollen sich ergänzen. Entspricht ein im parlamentarischen Verfahren entstandenes Gesetz nicht dem aktuellen Willen der Bürgerinnen und Bürger, haben diese die Möglichkeit, durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ein Gesetz durchzusetzen, das ihrem Willen entspricht. Die gesetzlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz in Bayern, die durch Volksentscheid erlassen wurden, sind hierfür ein gutes Beispiel.

16. Wie bewerten Sie die Entwicklung der Ausweitung befristeter Beschäftigungsverhältnisse?

Ich bin der Auffassung, dass Arbeit Sicherheit schaffen muss. Eine Familien- und Lebensplanung ist ohne berufliche Sicherheit nur schwer möglich. Diese Sicherheit bieten die sogenannten Normalarbeitsverhältnisse, sie verlieren aber an Bedeutung. Der Trend der Zeit geht hin zu mehr prekären und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, zu Leiharbeit, zu Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs und unfairen Praktika. Verunsicherung und Abstiegsängste reichen bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein. Diese Entwicklung muss aufgehalten werden.

17. Teilen sie unsere Forderung nach einer Rückführung und Aufhebung der sachgrundlosen Befristung?

Ja, ich teile Ihre Forderung nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Kündigung. Die Zunahme befristeter Arbeitsverträge ist eine bedenkliche Entwicklung.
Besonders Leiharbeit bedroht die sozialen Errungenschaften vergangener Jahrzehnte. Die neue Lohnuntergrenze und die Branchenzuschläge in der Leiharbeit sind mir zu wenig. Ich fordere Equal Pay ab dem ersten Tag, also gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Leiharbeit kann als besonderes Instrument zur flexiblen Abfederung von Auftragsspitzen und zur Überbrückung personeller Engpässe sinnvoll sein. Sie darf aber nicht zum Nachteil der Beschäftigten oder zum Aufbau von Randbelegschaften missbraucht werden. Auch den neuesten Trend, Leiharbeit durch Werkverträge zu umgehen, unterstütze ich nicht. Deshalb fordere ich eindeutige Kriterien zur Abgrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit, um den Missbrauch zu verhindern.

Viele Betriebe umgehen mit befristeten Arbeitsverträgen den Kündigungsschutz und übernehmen immer weniger Verantwortung für ihre Beschäftigten. Betriebe brauchen Flexibilität – aber nicht ausschließlich zulasten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb möchte ich die Befristung von Arbeitsverträgen auf ein erforderliches Maß begrenzen und insbesondere die Befristung ohne sachlichen Grund abschaffen. Die Menschen wünschen sich nach wie vor sichere Zukunftsperspektiven, diesen berechtigten Wunsch nehme ich ernst.

18. Welche Maßnahmen werden gegen die Hells Angels in Garath/Gerresheim ergriffen?

Seit geraumer Zeit ist der Gerresheimer Bunker geräumt, sodass der früher dort ansässige Unterstützerclub 81 der Hells Angels in Düsseldorf kein festes Quartier mehr hat. Aktivitäten der Hells Angels aus Garath sind der Polizei in Düsseldorf zurzeit nicht bekannt. Gelegentlich gibt es Treffen in der Altstadt, die man aber mit der dort ansässigen Wache und einer Videoüberwachung gut im Blick hat. Seit einigen Wochen tauchen Mitglieder des Clubs 81 in Garath auf, die bisher nicht auffällig sind, Beschwerden aus der Bevölkerung haben mich noch nicht erreicht. Ich werde die Situation genau wie die Polizei weiterhin aufmerksam beobachten.

19. Sind Sie dafür, die Energiewende wieder zu beschleunigen und nicht länger auf Atom, Kohle und Fracking zu setzen?

Erneuerbaren Energien sind sauber und unerschöpflich. Sie verursachen weder giftige und klimaschädliche Abgase wie die Kohle noch jahrtausendelang strahlenden Giftmüll wie die Atomkraft noch unabsehbare Schäden für Gesundheit und Umwelt durch giftige Chemikalien wie bei Fracking. Sauberer Strom soll weiter „Einspeise“-Vorrang vor Kohle- und Atomstrom haben. Ich bin für die Verdopplung des Anteils der Erneuerbaren Energien, sodass wir bis 2030 unseren Strom zu 100 % erneuerbar produzieren. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz und den Kohleausstieg. Die Regelungen zum EEG müssen so überarbeitet werden, dass es wieder zu einem dynamischen Ausbau kommt und die Kosten gerecht verteilt werden.

20. Sind Sie für eine verpflichtende, frühzeitigere und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten?

Ich bin der Meinung, dass die öffentliche Mobilisierung zu Sachthemen frischen Wind in die politische Landschaft bringt, den wir unbedingt brauchen. Ein angemessenes Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten ist eine Grundvoraussetzung für einen offenen Dialog auf Augenhöhe. Bürgerbeteiligung muss so früh ansetzen, dass gegebenenfalls umgesteuert werden kann. Dazu müssen wir auf Bundesebene das erfolgreiche Instrument der “öffentlichen Petitition” als Form der Bürgergesetzgebung weiterentwickeln. Zudem muss es in einem frühen Planungsstadium Klagemöglichkeiten geben.

21. Sind Sie dafür, industrielle Massentierhaltung zu stoppen und Fleischexporte nicht länger zu fördern?

Massentierhaltung darf nicht mehr subventioniert und im Baurecht nicht länger privilegiert werden. Wir müssen die naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft fördern. Ich befürworte ein Label für Tierschutz sowie vegane und vegetarische Produkte. Durch ein neues Tierschutzgesetz sorgen wir für tiergerechte Haltung und stoppen den Missbrauch von Antibiotika. Die von Großunternehmen vorangetriebenen Dumping-Fleischexporte stören die Absatzmärkte in anderen Ländern und auch in Deutschland werden kleine und mittelständische Betriebe durch Preisverfall ruiniert.

22. Sind Sie dafür, dass Straßen zugunsten von Fahrradwegen zurückgebaut werden?

Mein Ziel ist eine nachhaltige Mobilität, die umwelt- und klimaverträglich, sozial und wirtschaftlich effizient ist. Dazu müssen Bahn, Bus und Rad als Leitverkehrsmittel etabliert werden. Kommunen sollen innerorts Tempo 30, Begegnungszonen und Shared-Space-Bereiche ausweisen können. Rückbau ist eine finanzielle Frage. Daher müssen wir zunächst mit einfachen Mitteln (breiten Kennzeichnungen) Straßenbereiche für das Fahrradfahren sichern und damit auf den Straßen mehr Raum zur Verfügung stellen. In Düsseldorf unterstütze ich die Kampagne meiner Partei „Düsseldorf braucht Rad“. Auf einer interaktiven „Karte des Grauens“ können RadlerInnen die gefährlichsten Stellen in Düsseldorf markieren.

23. Setzen Sie sich für Lärmschutz im Düsseldorfer Süden, hier insbesondere in Wersten, ein?

In bezug auf den Einbau eines lärmmindernden Fahrbahnbelages zwischen Tunnel Universität und Wersten stehe ich in einem regen Austausch mit meinem Kollegen Stefan Engstfeld. Genau wie er fordere ich, dass die Arbeiten in 2013 beendet werden. Sollte sich im September nichts tun oder es zu einer erneuten Verzögerung kommen, wird der Druck auf die Verantwortlichen erhöht.
Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass beim Straßenetat klare Prioritäten gesetzt werden müssen: Der Erhalt von Straßen und die Investition der verbleibenden Mittel in ein Autobahn-Kernnetz mit Lärmschutz. Daher fordere ich eine Verdopplung der Mittel für die Lärmsanierung und werde die Entwicklung bzgl. des Einbaus eines lärmmindernden Fahrbahnbelages zwischen Tunnel Universität und Wersten auf der A46 auch weiterhin aufmerksam verfolgen und mich für gute Lebensbedingungen im Düsseldorfer Süden einsetzen.

24. Seit Mai 2013 gilt das Mietrechtsänderungsgesetz. Es gibt einige Vorteile und Erleichterungen für Vermieter. Wie sehen Sie die Änderungen?

Die Einschränkung der Rechte der Mieterinnen und Mieter auf Mietminderung bei Modernisierung verstößt gegen das vertragliche Gegenseitigkeitsverhältnis. Zudem wird die Zielsetzung, energetische Modernisierungen zu erhöhen, so nicht erfüllt. Die Novelle hat damit keine wirksamen zusätzlichen Anreize geschaffen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Mietrecht so geändert wird, dass sowohl die Eigentumsbesitzenden nicht auf den Kosten der Sanierungen sitzen bleiben, die Erleichterung von Wohnungsräumungen aber auch wieder zurückgenommen werden. Denn das belastet auch die öffentlichen Kassen mehr.

25. In einigen Ballungszentren in Deutschland steigt die Nachfrage nach Wohnraum stark an. Halten Sie eine künstliche Mietpreisdeckelung für das richtige Instrument, um den Spannungen und Verwerfungen des Wohnungsmarktes in Ihrem Wahlkreis zu begegnen?

In Düsseldorf spüren viele Bewohnerinnen und Bewohner den Druck auf die Bestandsmieten. Wohnen muss aber vor allem im Bestand bezahlbar bleiben. Leistungslose Mieterhöhungen im Bestand müssen stärker begrenzt werden. Derzeit ermittelt sich der örtliche Mietspiegel (nach § 558 BGB) lediglich aus den Mietveränderungen der letzten vier Jahre, wodurch insbesondere die rasant gestiegenen Neuvermietungspreise im Bestand durchschlagen werden. Eine Einbeziehung auch derjenigen Mieten, die länger als vier Jahre unverändert geblieben sind, würde einen ehrlicheren Mietspiegel ergeben und die Spekulationsblase bremsen. Hierneben will ich Mietobergrenzen (10 % über der örtlichen Vergleichsmiete) bei der Wiedervermietung ermöglicht sehen. Mit diesen Maßnahmen könnte das Handlungskonzept Wohnen der Landeshauptstadt, wonach Investoren eine festgelegte Quote von 20% öffentlich geförderten und 20% preisgedämpften Wohnungen zu beachten haben, sinnvoll ergänzt werden.

26. Der Energieverbrauch im Wohngebäudebereich ist immer noch hoch. Halten Sie eine weitere Verschärfung bei den energetischen Vorgaben für Wohngebäude für richtig, oder sollte nicht erst einmal die bestehende EnEV überall umgesetzt werden?

40% der Energie werden in Gebäuden verbraucht. Energetische Modernisierung sichert bezahlbare Wärmekosten in der Zukunft. Die Immobilienwirtschaft kann ihre regelmäßigen Investitionsintervalle nutzen, eine Erhöhung der Anforderungen um 30 % schon heute wirtschaftlich zu gestalten. Ich bin der Meinung, dass die Anforderungen schrittweise erhöht ab 2020 gelten sollen, sofern investiert wird. Die energetische Modernisierung muss bezahlbar und die Kosten gerecht verteilt werden zwischen EigentümerInnen, MieterInnen und staatlicher Förderung, um Investitionen anzureizen und Arbeitsplätze schaffen.

27. Die Steuern rings um die Immobilie steigen (Grunderwerbsteuer, Grundsteuer). Finden Sie es richtig und wichtig, dass bei der anstehenden Reform der Grundsteuer eine neue Bemessungsgrundlage gesucht wird?

Ja, bei der anstehenden Grundsteuerreform sollte eine neue Bemessungsgrundlage gefunden werden mit dem Ziel, die Grundsteuer künftig nach aktuellen und pauschalierten Verkehrswerten zu erheben.

28. Wie stehen Sie zu einer verbesserten steuerlichen Regelung und damit besseren Abschreibungsmöglichkeiten für Immobilieneigentümer bei der energetischen Gebäudemodernisierung?

Bei der energetischen Gebäudemodernisierung sollte die steuerliche Förderung von selbstnutzenden Eigentümern und -eigentümerinnen progressionsunabhängig, ökologisch und zielführend ausgestaltet sein. Auch in der kommenden Wahlperiode werden steuerliche Anreize für private Hausbesitzer auszuloten sein. Dafür werde auch ich eintreten.

29. Der demografische Wandel fordert bessere Rahmenbedingungen des Wohnungsmarktes. Was würden Sie in Ihrem Wahlkreis tun, um einen generationsgerechten, altersgerechten Umbau von Wohnungen zu erreichen und wie sollten hier die Förderungen von Bund und Land verbessert werden?

In Düsseldorf ist das Angebot an generationsgerechten Wohnungen unzureichend. Ich unterstütze Maßnahmen für altersgerechte Umbauten. Die Wohnungswirtschaft muss ihre Bemühungen verbreitern, sich auf den zukünftigen Markt einzustellen. Das KfW Programm „Altersgerecht umbauen“ muss bedarfsgerecht ausgestattet werden und auch Zuschüsse vergeben dürfen. Bei öffentlicher Förderung müssen die Normen zum Barriereabbau greifen. Die Modernisierungsumlage ist auf energetische Sanierungen und den Abbau von Barrieren zu konzentrieren.

30. Wie sollte eine Anpassung der Wohnraumförderung, die die notwendige Modernisierung und Anpassung innerstädtischer Bestände – insbesondere der Altbauten und Denkmale – berücksichtigt, aussehen?

Der soziale Wohnungsbau braucht weiterhin zweckgebundene Bundesförderung für Neubauten und Ankäufe von Wohnungen in lebendigen, innerstädtischen Lagen. Neubauförderung und Bestandsentwicklung müssen örtliche und gesellschaftliche Erfordernisse wie Energiewende, Bezahlbarkeit und Baukultur berücksichtigen. Um Baukultur und energetische Modernisierung besser zu vereinen, setze ich mich dafür ein die Quartierssanierung zu etablieren und dafür mit dem Energiesparfonds 3 Mrd. Euro jährlich zur Verfügung zu stellen.

31. Düsseldorf ist für mich…

Heine, Heino, meine Heimat..Fortunen brauchen das Leben nicht zu fürchten!

32. In Berlin kann ich für Düsseldorf…

die Wohnkostenentwicklung beeinflussen, eine neue Gemeindefinanzreform entwickeln.

33. Der Euro bedeutet für mich…

eine Erleichterung des Handels- und Reiseverkehrs, nicht der Sündenbock für wirtschaftliches Fehlverhalten.

34. Der Euro bedeutet für mich…

jetzt gesetzlich vorzugeben, weil die Vertragsparteien offensichtlich vielfach die Grenze der Sittenwidrigkeit unterschreiten.

35. Die Steuern in Deutschland sind…

zumutbar für die höchsten Einkommensklassen anzuheben um insbesondere Familien zu entlasten und Gemeinwohlaufgaben nachhaltig ausüben zu können.

36. Wie würden Sie bei einer erneuten Abstimmung über das Beschneidungsgesetz abstimmen? Eher im Sinne des jetzigen Gesetzes (Religionsfrieden vor Kinderwohl) oder im Sinne eines progressiveren Gesetzes (Verbot der Beschneidung, aber Straffreiheit für religiös motivierte Beschneidungen)?

Bei einer neuen Abstimmung würde ich eher zum Verbot der Beschneidung zum Schutz des aus meiner Sicht vorrangig zu beachtenden Kindeswohls vor Religionsfreiheit (der Eltern!) tendieren, wobei die Mittel des staatlichen Strafrechtsanspruchs bei religiös motivierter Beschneidung eingeschränkt werden könnten.

37. Wenn ich gewählt werde…

– setze ich mich für eine Ausbildungsplatzgarantie ein. – Für eine bessere Ausbildung!
– setze ich mich für gesetzliche Regelungen zur Verhinderung des Missbrauchs von Praktika und eine Mindestvergütung von 350 EUR ein. – Für gute und sichere Beschäftigung!
– setze ich mich für eine flächendeckende kostenlose Bildung in Kita, Schule und Studium ein. – Für eine gute Bildung!
– setze ich mich für die Umsetzung einer Jugendgarantie – in Deutschland und Europa – ein, die Jugendlichen Chancen und nachhaltige Perspektiven sichert. – Für ein soziales Europa!
– setze ich mich für ein Verbot der NPD ein. – Für eine solidarische und offene Gesellschaft!

38. Wie stehen Sie zum aktuellen Abhörskandal?

Die informationelle Selbstbestimmung und der Datenschutz gegenüber Unternehmen und dem Staat ist einer der wichtigsten Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft.Der Datenschutz muss als Grundrecht in der Verfassung verankert werden. Das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG sollte zu einem umfassenden Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis weiterentwickelt werden. Es muss ein Beschäftigungsdatenschutzgesetz geben. Eine umfassende anlasslose Totalüberwachung des Internetverkehrs oder sozialer Netzwerke ist zu verbieten. Es bedarf einer Reform des Europäischen Datenschutzes. Eine allumfassende Videoüberwachung öffentlicher Räume lehne ich ab. Die Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist unabdingbar. Es bedarf einer gesetzlichen Grundlage für die „Stiftung Datenschutz“, die einen Datenschutz-Siegel vergeben könnte im Rahmen des Verbraucherschutzes. Ich fordere ein Verbot von computerbezogenem Tracking.

39. Braucht Benrath einen Halt beim geplanten Rhein-Ruhr-Express – und wie werden Sie sich dafür einsetzen?

Ja, weil sein stark frequentierter Bahnhof Pendler aus dem Düsseldorfer Süden und das Umland aufnimmt. Ein Verzicht bedeutet zusätzliche Umsteigezeiten und Umwege, die Nutzer wieder vom ÖPNV auf`s Auto umsteigen lässt; eine Chance für eine positive klimaschützende Verkehrs- und Wirtschaftsentwicklung wäre vertan. Ich werde daher darauf hinwirken, dass der zuständige Verkehrsminister, die DB Netz AG dahingehend beauftragt, die erforderlichen Planungsarbeiten für eine Aufnahme des Haltes Düsseldorf-Benrath zügig voranzutreiben.

40. Welchen Spielraum hat der Bund, um zu verhindern, dass die Mieten in Großstädten wie Düsseldorf zu stark steigen – und wie kann er den Kommunen helfen?

Mit einer Mietpreisbremse kann er Erhöhungen in bestehenden Verträgen generell auf 15 % in vier Jahren, bei Neuvermietungen die Miete auf max. 10 % über dem ortsüblichen Spiegel begrenzen, die Bildung der Vergleichsmiete auf die Veränderungen der letzten 10 Jahre erweitern, Mieterhöhungen für die Energetische Modernisierung und den Abbau von Barrieren auf max. 9 % beschränken, die Kosten mit gezielten Förderungen und einem Klimazuschuß zum Wohngeld senken und für den öffentlichen Wohnungsbau weiterhin Fördermittel und Grundstücke günstig zur Verfügung stellen.

41. Wie viel mehr Steuern müssen die Düsseldorfer zahlen, wenn Ihre Partei an die Regierung kommt?

Die meisten Düsseldorfer werden weniger Steuern zahlen. Das steuerfreie Existenzminimum wird für alle auf 8.700 EUR angehoben. Der Spitzensteuersatz soll auf 45% bei 60.000 EUR zu versteuerndem Einkommen linear verlängert werden um dann bei 80.000 EUR bei 49% zu liegen. Die grüne Vermögensabgabe wird nur BürgerInnen mit einem Nettovermögen von mehr als 1 Mio EUR treffen, Betriebsvermögen auf max. 35% des Gewinns ohne Substanzeingriff. Das durch die Bankenrettung gesicherte Vermögen der reichsten 10%, die 2/3 des gesamten Vermögens besitzen, steht hierfür zur Verfügung.

42. Muss der Bund die Kommunen bei den steigenden Sozialausgaben noch stärker unterstützen?

Ja. Der Bund muss den Kommunen für die an sie übertragenen Aufgaben entsprechende Mittel bereitstellen. Darüber hinaus müssen die Kommunen bei den Sozialausgaben spürbar entlastet werden durch Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft. Ebenso sollte die bisherige Eingliederungshilfe durch ein Teilhabeleistungsgesetz mit angemessener Finanzierungsbeteiligung des Bundes abgelöst werden zur Beförderung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention. Auch der Bund hat sich an der Entwicklung des inkusiven Gemeinwesens zu beteiligen.

43. Soll das Betreuungsgeld, das Eltern gezahlt wird, die ihre Kinder nicht in einer Kindertagesstätte betreuen lassen, wieder gestrichen und das Geld für den Kita-Ausbau verwendet werden?

Wir brauchen dringend für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Betreuungsangebote eine Qualitätsoffensive für die individuelle kindbezogene Förderung durch eine bessere Personalausstattung, kleinere Gruppen, bessere Ausstattung der Einrichtung, ein gesundes Mittagessen und ein höheres Ausbildungsniveau und besseren Bezahlung des Personals. Das durch die beabsichtigte Streichung des Betreuungsgeldes Eingesparte soll für diesen Kita-Ausbau verwendet werden.

44. Private Kitas bieten Düsseldorfer Eltern ein flexibles und hochwertiges Betreuungsangebot. Müssen die öffentlichen Angebote für Kinderbetreuung besser werden?

Ja. Wir brauchen dringend eine Qualitätsoffensive für unsere Betreuungsangebote durch eine bessere Personalausstattung, kleinere Gruppen, gute Ausstattung der Einrichtungen, ein gesundes Mittagessen und einem höheren Ausbildungsniveau sowie bessere Bezahlung des Personals damit die Qualität der individuellen kindbezogenen Förderung steigt. Bund, Länder und Kommunen und Träger von Kindertagesstätten müssen sich auf bundesweit gültige Betreuungsstandards verständigen und verbindlich vereinbaren. Diese Zielsetzung rechtfertigt zumutbare Steuererhöhungen.

45. Unterstützen Sie als MdB die Forderung, Städte und Kommunen gesetzlich zu verpflichten, bei über-schrittenen dB(A)-Grenzwerten auf innerörtlichen Straßen, zeitnahe Lärmschutzmaßnahmen anzuordnen, falls ja, welche?

Ja ich unterstütze diese Forderung, denn was nützen Grenzwerte, wenn ihre gesundheitsgefährdende Überschreitung ohne Folgen bleiben. Als zeitnahe Maßnahme kommen hierbei Geschwindigkeitsbeschränkungen in Betracht, die die Fahrbahngeräusche reduzieren können. Allerdings bleibt zu prüfen, ob LKW-Motorengeräusche etwa bei Tempo 30 nicht lauter werden.

46. Unterstützen Sie als MdB die Forderung, dass die von der Wissenschaft als gesundheitsgefährdend bezeichneten zu hohen dB(A)-Grenzwerte für Wohngebietsstraßen, den niedrigeren, wenn auch nicht als bedenkenlos eingestuften dB(A)-Richtlinienwerte für Straßenneubauten in Wohngebiete anzugleichen?

Ja, ich unterstütze die Forderung, dass die Grenzwerte, die eine Gesundheitsgefährdung beschreiben, einheitlich gelten, weil auch die Menschen in schon bestehenden Wohngebieten gleichsam geschützt werden müssen. Wir Grüne wollen über Lärmsanierungsgebiete die Lärmemissionen im Bestand langfristig an die von Neu- und Ausbaugebieten angleichen.

47. Unterstützen Sie als MdB die Fehlerbereinigung der Lärmberechnungsverfahren?

Für die Ermessensentscheidungen auf Lärmschutzansprüche sollte der „Ist-Zustand“ zugrundegelegt werden, der auch durch die Lärmentwicklung aufgrund von Vehrkehrsregelverstößen geprägt ist.

48. Unterstützen Sie als MdB die Forderung, dass die Bezirksregierungen und die Kreisordnungsbehörden bei überschrittenen dB(A)-Grenzwerten an Autobahnen gesetzlich verpflichtet werden, zeitnah Tempolimit plus stationäre Geschwindigkeitsüberwachungen anzuordnen, falls keine Mittel für bauliche Lärmschutzmaßnahmen verfügbar sind?

Verwaltungsmaßnahmen haben insbesondere nach dem Verursacherprinzip eine Bewehrung, etwa durch Geschwindigkeitskontrollen und Sanktionen vorzunehmen. Dies kann auch durch dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachungen erfolgen.

49. Unterstützen Sie als MdB die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung bei Verkehrsentscheidungen vor Ort, falls ja, an welche konkreten Maßnahmen denken Sie?

Lärmminderungsmaßnahmen aber auch Maßnahmen der Verkehrsführung sollten frühzeitig mit Bürgerbeteiligung vor Ort mehrstufig entwickelt und umgesetzt werden und den örtlichen Sachverstand nutzen.

50. 2013 warten auf Sie noch zwei besondere Ereignisse: Der Bundestagswahlabend im September und Ihr 50.ster Geburtstag im Dezember. In welchen Monat werden bei Ihnendie Sektkorken lauter knallen?

Im September.

51. Seit wann sind Sie Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und welche politischen Überzeugungen wirkten auf Sie so stark, dass Sie den GRÜNEN beitraten?

Ich bin seit 2009 Mitglied. Bereits während meiner Jugendverbandsarbeit in der KJG/dem BDKJ habe ich mich inhaltlich mit der Friedensbewegung, der Dritte Welt Arbeit, der Umweltpolitik, mit der Fremdenfeindlichkeit, der historische Aufarbeitung des Nationalsozialismus in Düsseldorf, etc befasst. Ebenso hatte ich Begegnungen mit Menschen aus der ehemaligen DDR, die mich an der Überwindung der Teilung Europas teilhaben ließen. Ich war damit Teil der Grünen Bewegung ohne der Partei beigetreten zu sein. In den letzten Jahren haben sich die Grünen zunehmend den Fragen der sozialen Gerechtigkeit zugewandt. Als Rechtsberater beim Mieterverein Düsseldorf e.V. wurde mir bewußt, dass aufgrund der erheblich ansteigenden Wohnkosten in Städten wie Düsseldorf eine soziale, gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik gefördert werden muss. Es hat mich nicht überrascht, dass die von mir favorisierte Partei, Bündnis 90/Die Grünen hierzu bereits qualifiziert und personell auch in Düsseldorf breit aufgestellt war und das „Kümmern“ um die sozialen Interessen von Benachteiligten im Focus steht.

52. Uwe Warnecke, Sie kandidieren ohne Landeslistenplatz, so dass Sie den Wahlkreis holen müssten, um MdB zu werden. Wie motivieren Sie sich für den nebenberuflichen ehrenamtlichen Wahlkampfstress und wie groß ist Ihre Zuversicht, die meisten Erststimmen anvertraut zu bekommen?

Mit meiner Leidenschaft, Mitmenschen dazu zu bewegen, sich für andere oder ihre eigenen Interessen einzusetzen, motiviere ich mich. Ich setze darauf, dass die wachsende Zustimmung für Bündnis 90/Die Grünen sich fortsetzt. Mein Engagement könnte sich positiv auswirken.

53. Auf welche Themen konzentrieren Sie Ihren Wahlkampf?

Meine Schwerpunkte liegen auf dem Einsatz für bezahlbares klimaschonendes Wohnen, eine verbesserte Gesundheits- und Pflegefinanzierung mit Hilfe einer Bürgerversicherung, die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie einer Garantierente zur Bekämpfung der Altersarmut.

54. Welche Möglichkeiten werden Sie in den kommenden Wochen zur Verbesserung Ihres Bekanntheitsgrades nutzen, damit Sie beim Werben um die Erststimmen mit Ihren persönlichen Konturen besser wahrgenommen werden?

Durch meine Präsenz und Transparenz in Einrichtungen, auf der Straße und in den Wohnstätten werde ich zur Erweiterung meines Bekanntheitsgrades beitragen.

55. Es hat den Anschein, dass Ihnen wenig Freizeit zur Verfügung steht. Sie sind Rechtsanwalt, Mitglied in der Bezirksvertretung 03, rückten während der laufenden Le­gislatur in den Stadtrat nach, um nur einige Ihrer Betätigungsfelder zu nennen.
Mit welchen Hobbies verschaffen Sie sich den nötigen Schwung, um letztendlich auch den Kopf wieder frei zu bekommen?

Ich erlebe die von mir derzeit ehrenamtlich ausgeübte Politik auch als ein Hobby neben meiner Familienforschung. Leider beschränkt sich die Verfolgung der Spiele von Fortuna Düsseldorf derzeit oft nur auf’s Radio Hören.

56. 25% der Bundestagsabgeordneten weisen mit Ihnen eine Gemeinsamkeit auf: Sie sind Rechtsanwälte. Haben Sie eine Erklärung, warum der BGH während dieser Legislatur so viele Gesetze kassiert hat, wie wohl noch niemals zuvor?

Vielleicht haben sich die Kollegen der angesprochenen Berufsgruppe in ihrer Berufspraxis zu wenig mit dem öffentliche Recht bzw. dem Verfassungsrecht befassen müssen. Die Verfassungsrichter des BVerfG wären dann klar im Vorteil.

57. Sie nehmen sich insbesondere der Wohnungspolitik an. In Düsseldorf, so u.a. Landesbauminister Michael Groschek, ist das Wohnraumangebot für Personen mit schmalen Einkünften zu gering, die Schaffung neuer Wohnungen bedient vorrangig Personen mit größeren finanziellen Handlungsspielräumen. Wo liegt für Sie der Quadratmeterpreis für Geringverdiener und lassen sich Neubauvorhaben für Personen mit niedrigen Einkünften ohne öffentlichen Subventionen realisieren?

Bei 5.00 €/qm netto bei einer vollzeitigen Beschäftigung mit Mindestlohn von 8.50 €/St. In Düsseldorf ist dies ohne öffentliche Subventionen nicht möglich.

58. Wenn es also zutrifft, dass das Wohnraumangebot für Geringverdiener nicht ausreicht, bedarf es zeitnah wirksamere Instrumente als bisher, um Städte wie Düsseldorf für mehr soziale Ausgewogenheit in die Pflicht zu nehmen. Wie sollten diese Instrumente Ihrer Überzeugung nach aussehen, bzw. welche grundsätzliche Lösungen schweben Ihnen vor?

Bei Neubauvorhaben bedarf es einer bindenden Quote von mindestens 20%, besser 30% für den öffentlichen Wohnungsbau. Öffentliche Grundstücke müssen vom Bund, Land oder Gemeinde preiswerter ohne Höchstgebot hierfür zur Verfügung gestellt werden. Im Bestand muss eine Mietpreisbremse die Neuvermietung auf etwa 10% über dem örtlichen Mietspiegel begrenzen. Die Erfassung des Mietspiegels nach § 558 BGB muss auf die Veränderungen mindestens der letzten 10 Jahre (nicht mehr auf nur 4 Jahre!) erweitert werden. Die Modernisierungsumlage kann auf 9% der Modernisierungskosten herabgesetzt werden. Das Wohngeld muss einen energetischen Zustandsbonus erhalten. Auch die Bemessung der Kosten der Unterkunft sollte den energetischen Zustand berücksichtigen, damit Haushalte mit geringen Einkünften nicht aus modernisierten Wohnungen verdrängt werden. Die Eigeninitiative etwa durch gemeinwohlorientierte Bau- und Wohngruppen muss gefördert werden. Hierzu braucht es Beratungsangebote. Ebenso bedarf es einer Stärkung des Programms „Soziale Stadt“.

59. Günstigere Wohnungen haben häufig ein wohl eher unattraktives Umfeld, wie z.B. stark befahrene Straßen. Es fällt auf, dass die Zuständigkeiten auf überschrittene Luftschadstoffwerte, jedoch so gut wie nie auf überschrittene dB(A)-Grenzwerte reagieren. Welche Ursachen liegen Ihrer Meinung nach dieser Vorgehensweise zugrunde und haben Sie für die belärmten Anwohner politische Angebote, die der Daseinsfürsorge im Sinne der Gesundheitsbewahrung gerecht werden?

Neben der Luftverschmutzung ist der Verkehrslärm der zweitgrößte Verursacher von Gesundheitsrisiken. Über elf Millionen Menschen sind davon betroffen – tausende davon in Düsseldorf. Vielen Menschen, die an lauten Straßen oder Schienenstrecken wohnen, werden um Schlaf und Gesundheit gebracht und haben bisher keine Perspektive, wie sich das ändern könnte. Bisher besteht keinerlei Schutz vor Straßen- oder Schienenlärm an bestehenden Strecken. So weit, so schlecht. Um dies zu ändern, haben wir GRÜNEN Vorschläge vorgelegt, um endlich aktiv gegen Straßen- und Schienenlärm vorzugehen. Wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Fluglärm gehören ebenso zur GRÜNEN Programmatik. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Anspruch auf die Ausweisung von Lärmsanierungsgebieten zu schaffen, und zwar dann, wenn ein Gesamtlärmpegel von 65 dB (A) (tags) bzw. 55 dB (A) (nachts) überschritten wird. Eine zuständige Behörde soll dann mit Bürgerbeteiligung Lärmminderungsmaßnahmen entwickeln und umsetzen. Mit der angestrebten Regelung soll endlich ein nachvollziehbares Verfahren zut Lärmminderung an lauten Verkehrswegen geschaffen werden. Denn viele Menschen haben bisher keinerlei Perspektive, wie sich ihr unhaltbarer Wohnzustand ändern könnte. Das Kernploblem beim Schutz vor Verkehrslärm ist der fehlende Anspruch auf Lärmminderung an bestehenden Verkehrswegen. Die Mittel zur Lärmsanierung werden bisher nur als freiwillige Leistung im Rahmen der verfügbaren Bundeshaushaltsmittel und nur für Straßen in der Baulast des Bundes und Schienenwege der Deutschen Bahn AG gewährt. Wer an einer bestehenden lauten Straße oder Schienenstrecke wohnt, hat damit selten eine Aussicht auf Verbesserung seiner Situation. Das akzeptieren wir GRÜNE nicht.

60. Nennen Sie bitte die aus Ihrer Sicht vier wichtigsten Argumente, warum die Wählerinnen mit ihrer Zweitstimme BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählen sollten.

Wir schaffen eine saubere sichere und bezahlbare Energieversorgung in Bürgerhand mit 100% Erneuerbarer Energie.
Wir führen einen allgemeinen Mindestlohn von mindestens 8,50 € und machen endlich Schluss mit Löhnen, von denen niemand leben kann.
Wir kämpfen für bezahlbares und klimaschonendes Wohnen für alle Bürgerinnen und Bürger.
Wir führen eine Garantierente zur Bekämpfung der Altersarmut ein.

61. Sind für Sie die erhaltenen Zweitstimmen wichtiger, als die auf Sie entfallenen Erst­stimmen?

Mit der Zweistimme für Bündnis 90/Die Grünen stimmen Sie für starke Grüne im Bundestag. Die mit der Erststimme gewählten Abgeordneten können trotz ihrer Parteipräferenz die Interessen der Menschen des jeweiligen Wahlkreises im Besonderen vertreten.

62. Einigen der von den Bundes-GRÜNEN erhobenen Forderungen kam Kanzlerin Merkel nach, wenngleich Sie wie beim Atomausstieg, erst aus Schaden klug wurde, oder einige Karlsruher Entscheidungen den Forderungen der Bundestagsopposition näher waren, als den von der schwarz/gelben Mehrheit verabschiedeten Gesetzesgebungen. Warum braucht es rot/grün, wenn Frau Merkel mit Verzögerung in die richtige Richtung kippt, was für eine schwarz/grüne Option sprechen dürfte.

Die „Kippfähigkeit“ einer Kanzlerin, die ihr Amt auf Zeit wegen Ablauf der Wahlperiode aufzugeben hat, halte ich nicht für aussagekräftig bezüglich einer Koalitionsprognose. Erfreulich ist, dass das breit aufgestellte Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen nach seiner Veröffentlichung von allen im Bundestag vertretenen Mitbewerbern aufmerksam kommentiert wurde, oft nach dem Motto, „so ähnlich wollen wir das ja auch“. Handlungsbedarfe bei den hohen Wohnkosten, der Pflegesituation und Finanzierung der Rente, den prekären Beschäftigungsverhältnissen, der Atommüllentsorgung, der Energiewende sind allen Verantwortlichen klar. Um die Stellschrauben wird gerungen werden müssen und dies respektvoll und ideologiefrei. Ich bin zuversichtlich, dass dies meiner Partei und ihren Vertretern sowohl in den Koalitionsverhandlungen mit denjenigen, die sich auf unsere Inhalte einlassen wollen, als auch in der alltäglichen parlamentarischen Arbeit mit noch mehr Stimmengewicht gelingen wird.

63. Uwe Warnecke, was haben die Wählerinnen davon, wenn sie Ihnen und nicht den anderen Kandidaten im Wahlkreis Düsseldorf Süd, ihre Erststimme anvertrauen?

Sie gewinnen einen Wahlkreisabgeordneten, der eine neue transparente Beteiligungskultur entwickeln, der regelmäßig sichtbar Mitwirkungsforen in Düsseldorf während der Wahlperiode zur Verfügung stellen möchte.

64. Viele Patienten in Deutschland befürchten in der Zukunft Qualitätsverluste bei der Gesundheitsversorgung. Das betrifft auch unseren Wahlkreis. Warum sollen vor diesem Hintergrund die Bürgerinnen und Bürger Ihnen am 22. September ihre Stimme geben?

Durch die Schaffung einer Bürgerversicherung setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass allen sowohl der Zugang zur medizinisch notwendigen Gesundheitsversorgung erhalten bleibt und weiter verbessert wird. In diese sollen auch Gutverdienende, Beamte und Selbstständige einbezogen und so die Zwei-Klassen-Medizin aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung abgeschafft werden. Die Grundversorgung wird auf den nachgewiesenen Patientennutzen ausgerichtet. Denn auf den kommt es an.

65. Gesundheitspolitik kann nur bürgernah sein, wenn sie alle Beteiligten mit einbezieht. Wie sollte die Kompetenz der verschiedenen Partner, wie zum Beispiel der Ärzte oder der Apotheker, bei gesundheitspolitischen Entscheidungen, wie der Gestaltung und Qualitätssicherung des Gesundheitswesens, aus Ihrer Sicht künftig einbezogen werden?

Die Steuerung der Gesundheitsversorgung erfolgt bei uns wesentlich über die Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen, der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und auch anderer Gesundheitsberufe. Darüber hinaus hat die rot-grüne Bundesregierung dafür gesorgt, dass seit 2004 auch Vertreterinnen und Vertreter von Patientenverbänden und Selbsthilfezusammenschlüssen an den zentralen Gremien des Gesundheitswesens beteiligt sind. Diese Beteiligungsrechte wollen wir ausbauen und so das Prinzip der Selbstverwaltung des deutschen Gesundheitssystems stärken.

66. Der demografische Wandel stellt unser Gesundheitssystem vor vielfältige Herausforderungen: Beispielsweise steigt die Zahl älterer Menschen, die aufgrund verschiedener Krankheiten gleichzeitig mehrere Medikamente einnehmen müssen, aber Schwierigkeiten haben, ihre Therapie zu verstehen und zu managen. Welche Erwartungen haben Sie insbesondere an die Apotheken in unserem Wahlkreis bei der Bewältigung dieser Herausforderung?

Polypharmazie ist ein großes Thema. Die Selbstmedikation nicht mit einbegriffen. Dies führt zu hohen Gesundheitsrisiken und hat negative Auswirkungen auf die Therapietreue. Wir halten daher neben einer besseren Sensibilisierung der Patienten, der Pflegenden und der Ärzte die stärkere Einbindung der Apothekerschaft für angeraten. Die Apothekerinnen und Apotheker sollten ihre Rolle als Fachleute für Arzneimittel noch stärker wahrnehmen können. Dies erfordert auch eine enge Kooperation mit den verordnenden Ärztinnen und Ärzten.

67. 150.000 Beschäftigte in 21.000 Apotheken versorgen bundesweit täglich 4 Millionen Patienten.1 Die Aufgaben der Apotheken sind dabei vielfältig.
Welche Funktionen sollen die Apotheker in der modernen Arzneimitteltherapie Ihrer Meinung nach künftig noch stärker übernehmen?

Die Apotheke istund bleibt der zentrale Ort für die Abgabe von Arzneimitteln. Allerdings werden Beratungs- und Informationsleistungen einen höheren Stellenwert bekommen durch die steigende Zahl chronisch Kranker und das zunehmende Bedürfnis in der Bevölkerung, mehr für die eigene Gesundheit zu tun. Apotheken werden sich also zu „Gesundheitszentren“ weiterentwickelt.

68. Die Menschen wünschen sich eine wohnortnahe, hochwertige Arzneimittelversorgung.1 Bedingung dafür ist eine solide wirtschaftliche Basis der Apotheken. Anforderungen, Bürokratie und Kosten steigen laufend – die Vergütung aber nicht im gleichen Maße. Wie könnten diese Rahmenbedingungen künftig bei der Honorierung berücksichtigt werden?

Die seit 2004 geltende Regelung, dass die Apothekerinnen und Apotheker pro abgegebener Arzneimittelpackung einen Festzuschuss erhalten, finde ich gut. Anders als zuvor ist damit ihr Einkommen nicht mehr vom Preis der abgegebenen Arzneimittel abhängig. Damit wurden sie in ihrer beratenden Rolle gestärkt. Ob die konkrete Höhe des Festzuschusses ausreichend ist, wird man in regelmäßigen Abständen überprüfen müssen. Nach der gerade erfolgten Anhebung sehen wir gegenwärtig keinen Handlungsbedarf. Für die Zukunft wird aber zu erwägen sein, zu einem differenzierteren Honorarsystem zu kommen, in dem besondere Leistungen besser erfasst werden. Die jüngst beschlossene Pauschale, die die Apotheken künftig für jeden geleisteten Notdienst erhalten, könnte ein Schritt in diese Richtung sein. Sie ist eine Abkehr vom bisherigen Vergütungssystem, wonach die Pauschale pro Fertigarzneimittel alle Kosten der Apotheken abdecken soll – unabhängig von Mehr- oder Minderbelastungen.

69. Jeder dritte Deutsche erwartet in Zukunft noch mehr pharmazeutische Beratung in Wohnortnähe. Dazu werden auch viele junge Apotheker und PTA gebraucht, die eine Apotheke leiten beziehungsweise dort arbeiten. Wie wollen Sie diese Entwicklung in unserem Wahlkreis befördern?

Die Zahl der Pharmaziestudierenden ist nach meinem Informationsstand eigentlich ausreichend. Allerdings ist wohl nicht für alle von ihnen die Tätigkeit in der Apotheke das Ziel. Vor allem die Beratungsaufgaben, die in den Apotheken eine zunehmend größere Rolle spielt, ist nicht jedermanns und jederfraus Sache. Hier könnte ein stärkerer Praxisbezug während des Studiums – etwa mit Ausbildungsphasen in öffentlichen Apotheken – hilfreich sein. Allerdings werden dafür Veränderungen in den Inhalten und der Struktur des Studiums erforderlich sein, die nicht aus dem Wahlkreis heraus angestoßen werden können.

70. Die Landesgesundheitskonferenz in Nordrhein-Westfalen hat 2012 beschlossen, die Sicherheit bei der Therapie mit Arzneimitteln (AMTS) zu verbessern – auch mit dem zentralen Ziel, die Gefahr unerwünschter Nebenwirkungen bei gleichzeitiger Einnahme mehrerer Medikamente zu reduzieren. Bis zu fünf Prozent der Kranken­hauseinweisungen sind Folge unerwünschter Arzneimittelwirkungen – das entspricht rund 215.000 Fällen pro Jahr allein in NRW. Mehr als 60 Prozent dieser Fälle könnten vermieden werden. Das heißt: Es besteht bei diesem aus Patientensicht immer wichtiger werdenden Thema dringender Handlungsbedarf – nicht nur in NRW, sondern bundesweit. Die Apotheker haben hier bereits die Initiative ergriffen und Lösungsansätze entwickelt, um ihr pharmazeutisches Wissen künftig aktiver einzubringen. Wie wollen Sie sich bei einer Regierungsbeteiligung für Maßnahmen zur Verbesserung der AMTS einsetzen, damit diese als fester Bestandteil der Gesundheitsversorgung der Menschen in Deutschland möglichst schnell eingeführt werden können?

Die Sicherheit bei der Therapie mit Arzneimitteln ist ein drängendes Thema, insbesondere bei denen, die täglich mehrere Wirkstoffe einnehmen müssen. Da sich die Selbstmedikation nicht erfassen lässt und so die Menge der Medikamente kaum zu kontrollieren ist, was wiederum zu hohen Gesundheitsrisiken führt, sehe ich eine stärkere Einbindung der Apothekerschaft als zentral an, zumal von ihrer Seite bereits die Initiative ergriffen und Lösungsansätze entwickelt wurden, um ihr pharmazeutisches Wissen aktiver einzubringen. Pate hiefür könnte beispielsweise das großbritannische Modell stehen, wo solch eine eingehende zertifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten schon seit Jahren üblich ist. Vom nationalen Gesundheitssystem erhalten die Apotheken dafür eine Vergütung.

71. Pharmazeutisch-technische Assistenten (kurz PTA) arbeiten in Apotheken, Krankenhäusern, Behörden, Universitäten, Laboren, Versicherungen, der öffentlichen Verwaltung oder in der Pharmaindustrie. Als gut ausgebildete Fachkräfte sind sie für eine umfangreiche Gesundheitsversorgung unerlässlich. In Zeiten des demographischen Wandels werden Sie mehr denn je gebraucht. Anders als bei Studenten, für die Studien-gebühren abgeschafft sind, müssen PTA-Schüler in NRW ihre Ausbildungskosten selbst tragen. Mit diesem Jahr zieht sich das Land sukzessive aus der Bezuschussung der PTA-Schulen zurück. Folge: Die Schüler zahlen bis zu 378 Euro – pro Monat. In allen anderen Bundesländern, außer Hessen, ist die Ausbildung kostenfrei. Auch wenn Bildung primär Ländersache ist, wirkt sich dies auf die bisher noch wohnortnahe Ausbildung von über 2.000 PTA-Schülern aus. Was werden Sie tun, damit die PTA-Schüler in Ihrem Wahlkreis faire und verlässliche Rahmenbedingungen für Ihre Ausbildung erhalten?

Die NRW-Landesregierung hat angekündigt schrittweise die freiwillige Förderung der PTA-Schulen einzustellen. Ein schmerzhafter, aber nicht zu vermeidender Schritt angesichts der Situation des Landeshaushalts. Diese Förderung mit 73 Euro je Lernenden im Jahr war aber ohnehin sehr gering. Würde stattdessen jede Apotheke des Landes einen Betrag von etwa 290 Euro im Jahr leisten, wären die Schulen ausreichend finanziert.

72. Trotz zusätzlicher Absicherungen werden viele Bürger im Rentenalter nicht genügend abgesichert sein. Wie möchten Sie in Zukunft konkret gegen die drohende Altersarmut vorgehen?

Die Sicherung eines Lebensstandards jenseits der Armutsgrenze im Alter ist eine der Grundaufgaben eines modernen Sozialstaats. Mehr als zwei Millionen Ältere in Deutschland haben ein Einkommen unterhalb der EU-Armutsrisikogrenze. Meine Antwort ist die steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro. Die gesetzliche Rentenversicherung ist aus meiner Sicht die zentrale und weiter zu stärkende Säule der Alterssicherung. Dennoch halte ich eine Risikomischung bei der Altersvorsorge für grundsätzlich richtig, weil das die Chance auf eine höhere Rendite ermöglicht. Die Riesterrente muss jedoch grundlegend reformiert werden. Ich setze dafür auf eine starke gesetzliche Rentenversicherung mit einem angemessenen Rentenniveau, damit das Vertrauen in das Rentensystem über die Generationen hinweg bestehen bleibt.

73. Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, die Energiewende voran zu treiben und dabei die Kosten für den Verbraucher möglichst gering zu halten?

Ich bin für die Verdopplung des Anteils der Erneuerbaren Energien, sodass wir bis 2030 unseren Strom zu 100 % erneuerbar produzieren. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz und den Kohleausstieg. Die Regelungen zum EEG müssen so überarbeitet werden, dass es wieder zu einem dynamischen Ausbau kommt und die Kosten gerecht verteilt werden.
40% der Energie werden in Gebäuden verbraucht. Energetische Modernisierung sichert bezahlbare Wärmekosten in der Zukunft. Bei der energetischen Gebäudemodernisierung sollte die steuerliche Förderung von selbstnutzenden Eigentümern und -eigentümerinnen progressionsunabhängig, ökologisch und zielführend ausgestaltet sein. Auch in der kommenden Wahlperiode werden steuerliche Anreize für private Hausbesitzer auszuloten sein, um damit Mieterinnen und Mieter zu entlasten. Dafür werde auch ich eintreten.

74. Geringfügige Beschäftigungen, Leiharbeit, Langzeitarbeitslosigkeit, Zuwanderung, all das wirkt nicht besonders positiv auf den deutschen Arbeitsmarkt aus. Wie sehen Ihre Pläne aus, um den Arbeitsmarkt so zu strukturieren, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, sein Auskommen durch eine Vollzeitbeschäftigung zu garantieren?

Ich bin der Auffassung, dass Arbeit Sicherheit schaffen muss. Eine Familien- und Lebensplanung ist ohne berufliche Sicherheit nur schwer möglich. Diese Sicherheit bieten die sogenannten Normalarbeitsverhältnisse. Deshalb möchte ich die Befristung von Arbeitsverträgen auf ein erforderliches Maß begrenzen und insbesondere die Befristung ohne sachlichen Grund abschaffen. Die neue Lohnuntergrenze und die Branchenzuschläge in der Leiharbeit sind mir zu wenig. Ich fordere Equal Pay ab dem ersten Tag, also gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Leiharbeit kann als besonderes Instrument zur flexiblen Abfederung von Auftragsspitzen und zur Überbrückung personeller Engpässe sinnvoll sein. Sie darf aber nicht zum Nachteil der Beschäftigten oder zum Aufbau von Randbelegschaften missbraucht werden. Ich setze mich für eindeutige Kriterien zur Abgrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit, um den Missbrauch zu verhindern. Ein Stundenlohn von 8,50€/h ist gerade ausreichend, um einen Alleinstehenden in Vollzeitbeschäftigung unabhängig von ergänzendem ALG II zu machen. Deshalb trete ich dafür ein, dass dieser Mindestlohn gesetzlich festgelegt und nicht unterschritten wird, weder durch Tarifverträge, noch durch regionale Abweichungen. Ich befürworte die erleichterte Einwanderung von Arbeitskräften mittels eines breitgefächerten und transparenten Punktesystems. Dadurch sollen die Folgen des Alterungsprozesses unserer Gesellschaft abmildert und eine Inklusion auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht wird.

75. Die Schuldenuhr tickt auch für Deutschland immer weiter. Trotzdem wurden/werden Garantien für Länder, die in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, gegeben. Laut einer Studie der Bundesbank haben deutsche Privathaushalte im Schnitt sogar weniger Einkommen als spanische und italienische Privathaushalte. Wie erklärt Sie sich das?

Ich werbe für ein europäisches Deutschland innerhalb einer Wirtschafts- und Solidarunion.
Das Projekt Europa ist durch die tief greifende wirtschaftliche und soziale Spaltung stark gefährdet. Die massive Verarmung und Jugendarbeitslosigkeit von bis zu über 50 % in Europa ist für mich nicht hinnehmbar. In der angesprochenen Studie werden beispielsweise Ansprüche an die gesetzliche Rente und der Wert von Pensionen nicht erfasst, die in Deutschland sehr hoch sind. Da die gebildeten Versorgungsansprüche in der Vermögensbilanz nicht auftauchen, kann nicht der Schluss gezogen werden, deutsche Haushalte seien grundsätzlich ärmer als die anderer europäischer Länder. Schwarz-Gelb behauptet, die Länder in Südeuropa hätten jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und müssten sich nun über massive Lohnsenkungen und Ausgabenkürzungen gesundschrumpfen. Merkel verschweigt jedoch, dass die Schuldenaufnahme ganz wesentlich zur Rettung von Banken eingesetzt wurde. Davon haben insbesondere auch deutsche Banken, Lebensversicherer und andere Gläubiger profitiert. Europa kann stärker aus der Krise herauskommen, wenn es gelingt, eine Alternative zur Merkel´schen Strategie durchzusetzen, die die Krisenländer vor allem mit Sparpolitik, Sozialabbau und Lohndumping traktiert. Das entscheidende Augenmerk muss darauf gelenkt werden, wie neue wirtschaftliche Dynamik entstehen kann.

76. Welches Konzept zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung wird von Ihrer Partei verfolgt und sind Sie bereit, sich für eine Beitragserhöhung einzusetzen?

Ich plädiere für die schnellstmögliche Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, um der Benachteiligung bestimmter Personengruppen und der Defizitorientierung ein Ende zu setzen. Um die Finanzierungsgrundlage für die Pflege zu verbessern, schlagen wir die Einführung der Bürgerversicherung in der Pflege vor. Dies bedeutet die Aufhebung der Trennung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, die bereits heute die gleichen Leistungen erbringen, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung (West) sowie die Einbeziehung aller Einkommensarten in die Beitragsbemessungsgrundlage. Damit lassen sich die Ausgaben zur angemessenen Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs um 15% ausweiten sowie werterhaltend dynamisieren und gleichzeitig die Beitragssätze kurzfristig senken und langfristig stabilisieren.

77. Welche Handlungsempfehlungen verfolgen Sie, um auf den erhöhten Betreuungsbedarf der stetig steigenden Zahl von demenzkranken Menschen zu reagieren?

Die derzeitigen Arbeitsbedingungen sind vielerorts unzureichend und müssen dringend verbessert werden. Das Ziel muss dabei sein, eine gute Versorgung für die Pflegebedürftigen zu erreichen und dafür zu sorgen, dass Pflegekräfte ihre Arbeit wieder gerne tun. Dazu brauchen wir vor allem einen einheitlichen und verbindlichen Personalschlüssel, der sich an dem tatsächlichen Pflegebedarf der Patientinnen und Pflegebedürftigen bemisst. Wir brauchen auch neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen, um Hierarchien zu überwinden und Brüche zwischen der ambulanten und stationären Versorgung abzubauen. Wir müssen die Arbeitszeiten flexibler gestalten, damit Beruf und Familie besser in Einklang gebracht werden können und wir brauchen altersgerechte Arbeitsplätze.
Die drei Ausbildungsgänge in den Pflegeberufen sollen so harmonisiert werden, dass nach einer gemeinsamen Ausbildungsphase von eineinhalb bis zwei Jahren weiterhin eine Spezialisierung in den drei heutigen Berufen möglich ist. Den Wechsel zwischen den Berufen und den beruflichen Aufstieg wollen wir durch den Ausbau der Aus-, Fort- und Weiterbildung erleichtern. Wir werden auf eine verbesserte Entlohnung von Pflegekräften hinwirken. Der Mindestlohn in der Pflege darf nur für ungelernte Personen die untere Auffanggrenze sein und keinesfalls als Normallohn für ausgebildete Fachkräfte gelten.

78. Noch leisten Angehörige mit etwa 70 % den Hauptanteil der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen in Deutschland, Überalterung, hohe physische, psychische und materielle Belastungen, unzureichender Wohnraum sind nur einige der Warnsignale für die prekäre Situation von pflegenden Angehörigen. Welche Maßnahmen werden von Ihnen verfolgt, um die Situation der pflegenden Angehörigen zu entlasten?

Das Pflegezeitgesetz der Bundesregierung hat die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nicht verbessert. Daher reduzieren pflegende Angehörige oft ihren Stellenumfang oder geben ihren Beruf auf. Damit droht ihnen Armut, spätestens als Rentenbezieher. Das Modell begrenzt die Pflegesituation auf maximal zwei Jahre und 50 Prozent der Arbeitskraft des pflegenden Angehörigen. Bei länger andauernder und aufwändigerer Pflege, etwa bei Menschen mit einer fortschreitenden Demenz, ist nach Ablauf der Familienpflegezeit keine Hilfe mehr zu erwarten. Außerdem fehlt der Rechtsanspruch auf die Pflegezeit. Wir wollen diesen Rechtsanspruch gesetzlich verankern und bessere ambulante Angebote an Betreuung und Pflege im eigenen Wohnumfeld schaffen. Danach besteht ein Anspruch auf Rückkehr in den bisherigen Beruf. Für pflegende Angehörige brauchen wir bessere Entlastungsmöglichkeiten. Unsere Grüne Pflegezeit bietet Angehörigen die Möglichkeit, alles Notwendige für die Pflege in Ruhe zu veranlassen oder eine Sterbebegleitung zu übernehmen. Wir schlagen hierfür einen Zeitraum von bis zu drei Monaten vor. Danach haben die PflegezeitnehmerInnen ein volles Rückkehrrecht in den Beruf zu denselben Bedingungen. Während der Pflegezeit gibt es eine Lohnersatzleistung in Höhe von 50 Prozente des Nettogehalts – mindestens aber 300 und höchstens 1.000 Euro.

79. Was tun Sie, tut Ihre Partei, um das Menschenrecht auf Arbeit in Deutschland für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten?

Viele Arbeitslose haben kaum Aussichten auf einen neuen Job, weil sie nicht oder nicht mehr ausreichend qualifiziert sind. Ihnen wollen wir mit mehr Umschulungs- und Ausbildungsangeboten den Weg in Zukunftsberufe und Arbeitsfelder mit Personalmangel eröffnen. Wir wollen an die unterschiedlichen Fähigkeiten, Stärken und Qualifikationen dieser Menschen anknüpfen. Vor allem Geringqualifizierten, Alleinerziehenden, Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen, Jüngeren und Älteren wollen wir neue Chancen eröffnen.

80. Langzeitarbeitslosigkeit verursacht Armut, die Schere zwischen Arm und Reich beinhaltet sozialen Sprengstoff. Was tun Sie, um die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen?

Ich fordere die Erhöhung des Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro. Die Berechnung muss verfassungskonform gestaltet werden. Die systematischen und inhaltlichen Mängel der schwarz-gelben Regelsatzermittlung müssen zügig geheilt werden. Verdeckte kleine Aufstocker müssen bei der Regelsatzberechnung korrekt berücksichtigt werden. Die wichtigsten Ausgabenpositionen für Teilhabe und die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen müssen einbezogen werden. Eine genaue Berechnung der Erhöhung muss 2014 auf Basis der neuen statistischen Daten erfolgen. Eine Arbeitsmarktpolitik, die diese Menschen wirksam und fair integriert, setzt auf passgenaue und individuelle Förderstrategien, bei der auch erreichte Zwischenzielen als Erfolge zählen. Unser Ziel sind nachhaltige Arbeitsmarktintegrationen und nicht kurzfristige statistische Effekte.

81. Wohlfahrtsverbände setzen sich für den sozialen Arbeitsmarkt und damit für eine nachhaltige Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ein. Mit der Idee des Passiv-Aktiv-Transfers wurde ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorgelegt. Wie ist Ihre Position zum sozialen Arbeitsmarkt und was tun Sie, um die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen?

Als Leitlinie gilt, Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit. Ich möchte einen Sozialen Arbeitsmarkt fest in das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium aufnehmen. Dafür sollen die passiven Leistungen in aktive umgewandelt werden können, also das Arbeitslosengeld II und die Kosten der Unterkunft in ein Arbeitsentgelt für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. 200.000 Menschen in Deutschland könnten davon profitieren.

82. Halten Sie es für richtig, die Zuständigkeit bei den kommunalen Jugendämtern zu legen und dafür auch sicherzustellen, dass die finanzielle Ausstattung der Jugendämter den zusätzlichen Aufgaben entspricht?

Damit Kinder eine bedarfsgerechte Förderung in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bekommen, wollen wir auch die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen von Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Jugendsozialarbeit sichern. Dazu werden wir den Kinder- und Jugendplan des Bundes weiterentwickeln und ausbauen. So hat unsere Bundestagsfraktion in dieser Wahlperiode bei den Haushaltsberatungen gefordert, dass die vorgenommenen Kürzungen zurückgenommen werden und dass sichergestellt wird, dass alle Programmteile des Kinder und Jugendplans angemessen ausgestattet werden.

83. Wie stehen Sie dazu, alle schulisch bedingten Bedarfe im Rahmen des Regelsatzes für Kinder oder aber als einmalige Leistungen abzudecken?

Die derzeitige Bundesregierung behauptet noch immer, mit dem Bildungs- und Teilhabepaket die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Unterstützung bedürftiger Kinder zu erfüllen. Die aktuellen Zahlen über die Nutzung der verschiedenen Leistungen zeigen aber deutlich, dass das Bildungs- und Teilhabepaket seinen Zweck verfehlt. Nach der Wahl wollen wir das Bildungs- und Teilhabepaket abschaffen und stattdessen in die Bildungs- und Teilhabeinfrastruktur investieren sowie den Kinderregelsatz erhöhen. Wir werden mit den Ländern über ein zweites Ganztagsschulprogramm verhandeln, damit die Verbesserungen fortgesetzt werden können, die durch das erste rot-grüne Ganztagsschulprogramm aus dem Jahr 2004 angeschoben wurden. Dadurch würde eine Da individuelle gezielte Lernförderung erfolgen. Kinder können in der guten Ganztagsschule auch am Nachmittag miteinander und voneinander lernen, Wissen vertiefen, ihre Kreativität entfalten und überhaupt Neues entdecken. Außerdem können außerschulische Sport-, Kultur- und Jugendangebote besser einbezogen werden.

84. Wie sichern Sie eine Kompatibilität zwischen dem quantitativen Ausbau der Betreuungsangebote und der Qualität in der Kinderbetreuung?

Der quantitative wie qualitative Ausbau der Kinderbetreuung ist für uns von höchster Priorität. Wir brauchen dringend eine Qualitätsoffensive für unsere Betreuungsangebote. Mit einer besseren Personalausstattung, kleineren Gruppen und einem höheren Ausbildungsniveau des Personals steigt die Qualität der individuellen kindbezogenen Förderung. Wir wollen, dass Bund, Länder, Kommunen und Träger von Kindertagesstätten sich auf bundesweit gültige Betreuungsstandards verständigen und diese gemeinsam verbindlich vereinbaren. Dazu gehören auch ein gesundes Mittagessen, eine gute Ausstattung der Einrichtungen und bessere Bezahlung des Personals. Zu einer Qualitätsoffensive gehört u.a. ein gesetzlich festgeschriebener Mindestbetreuungsschlüssel und mittelfristig eine Fachkraft mit Hochschulabschluss in jeder Gruppe. Dafür wollen wir einen auf die Fachkraft-Kind-Relation bezogenen Standard im SGB VIII verankern. Eine Fachkraft sollte nicht mehr als 4 Kinder unter drei Jahren oder 10 Kinder über drei Jahren betreuen.

85. Wie stellt Ihre Partei sicher, dass die Qualität im Bildungsbereich Offener Ganztag gehalten und weiter ausgebaut wird?

Ganztagsschulen sind das Kernstück eines chancengerechten und inklusives Bildungssystems. Für einen qualitätsvollen Ausbau der Ganztagsschulen braucht es viele neue Fach- und Lehrkräfte. Viele dieser Jobs sind öffentlich finanzierte Dienstleistungen. Wir sorgen durch unsere Finanzpolitik für eine solide Finanzierung der öffentlichen Kassen. Dafür verhandeln wir mit den Ländern über eine Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung und unterstützen sie mit mindestens 500 Mio. Euro pro Jahr. So können wir Ganztagsschulen ausbauen. Unser Ziel ist es, flächendeckend Ganztagsschulen aufzubauen, die barrierefrei sind und in denen alle Kinder auch am Nachmittag miteinander und voneinander lernen, Wissen vertiefen, ihre Kreativität entfalten und überhaupt Neues entdecken können. Eine Ganztagsschule kann außerschulische Sport-, Kultur- und Jugendangebote besser einbeziehen. Wir werden deshalb mit den Ländern über ein zweites Ganztagsschulprogramm verhandeln, damit die guten, durch das erste Programm aus dem Jahr 2004 angeschobenen Veränderungen fortgesetzt werden können. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter leisten einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung einer Schule, die Kinder und Jugendliche gerade auch in schwierigen Lebensphasen individuell fördert. Schulsozialarbeit leistet Prävention und sollte im Rahmen des Ganztagsschulausbaus gestärkt werden.

86. Welche Konzepte bestehen zur Gestaltung bedarfsgerechter familienbezogener Leistungen und zur Sicherung des Zugangs zu Angeboten der Familienbildung?

Wir wollen aus Kitas Orte für die ganze Familie machen. Hierzu braucht es neue Formen der Vernetzung im Rahmen von Eltern-Kind-Zentren, in denen die Kita eng mit anderen Angeboten kooperiert. Wir wollen die Länder und Kommunen beim Ausbau der Eltern-Kind-Zentren unterstützen und die Beratungsangebote ausbauen.

87. Wie möchte Ihre Partei die soziale und wirtschaftliche Gleichstellung von Flüchtlingen in Deutschland herstellen? Welche zentralen Maßnahmen zur allgemeinen und arbeitsmarktspezifischen Integrationsförderung gedenken Sie umzusetzen?

Die Aufhebung der Residenzpflicht und der Ausbildungs- und Arbeitsverbote ist notwendig.

88. Welche zentralen Maßnahmen plant Ihre Partei, um Flächendeckende rechtliche und psycho-soziale Beratungsangebote allgemein und für besonders schutzbedürftige Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und nach der Umverteilung in den Kommunen anzubieten und zu finanzieren?

Wir setzen uns für faire und zügige Asylverfahren; dazu gehört die frühzeitige Identifizierung von besonders schutzbedürftigen Personen und traumatisierter Flüchtlinge sowie ihre angemessene Unterbringung und Versorgung. Wir haben die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, endlich die Konsequenzen aus der Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention zu ziehen.

89. Wie möchte Ihre Partei ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge, die hier ein Zuhause gefunden haben, sichern?

In Deutschland unterliegen Schutzsuchende und Flüchtlinge einschneidenden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, Ausbildungs- und Arbeitsverboten und diskriminierenden sozialrechtlichen Leistungseinschränkungen. Diese unnötig restriktiven Regelungen lehnen wir ab. Wir wollen auch die Abschiebungshaft abschaffen. Außerdem muss für Menschen, die über viele Jahre hinweg ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland gelebt haben, die Möglichkeit zur Erlangung eines sicheren Aufenthalts geschaffen werden. Wir setzen uns daher für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für Geduldete ein, wobei insbesondere an die Lebensunterhaltssicherung keine unrealistischen Anforderungen gestellt werden dürfen. Leider hat die Koalition die Möglichkeit, durch Zustimmung zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung für mindestens 35.000 Menschen zu kommen, in den Wind geschlagen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt die Schaffung einer großzügigen stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung ein zentrales Anliegen.

90. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die Kinderrechte-auch mit der Möglichkeit der Einschränkung von Elternrechten- im Grundgesetz verankert werden?

Im Fokus unserer Politik steht das Wohl des jedes einzelnen Kindes. Dazu wollen wir Rechte von Kindern ausdrücklich ins Grundgesetz aufnehmen, die Umsetzung der VN-Kinderrechtskonvention durch ein unabhängiges Monitoring voranbringen und den Aktionsplan für ein kindgerechtes Deutschland wieder auflegen.

91. Wie positioniert sich Ihre Partei zur Kindergrundsicherung?

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist. Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Wir wollen nicht mehr die Ehe, sondern Kinder fördern. Deshalb wollen wir das Ehegattensplitting schrittweise abbauen und damit auch eine Kindergrundsicherung aufbauen. Die Kindergrundsicherung ist keine zusätzliche Transferleistung, sondern ersetzt vorhandene Transfers und Vergünstigungen.
Wir streben ein Modell an, das Kinderregelsätze, Kinderzuschläge sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge vollständig obsolet macht. Ziel ist eine Kindergrundsicherung, die der Höhe nach so bemessen ist, dass die Kinderfreibeträge verfassungskonform abgeschafft werden können. Eine Kindergrundsicherung gäbe allen Familien die Chance, wirkliche Förderung zu erfahren. Das gilt insbesondere für Alleinerziehende.

92. Als Fahrradfahrer bin ich Tag für Tag den Gefahren des Verkehrs ausgesetzt und mehr als einmal nur knapp schweren Unfällen entkommen. Der Zustand der Fahrradwege ist unzumutbar – teilweise hören sie unvermittelt auf, oft sind sie marode oder verbaut. Was gedenken Sie an dieser Situation zu ändern? Wie sieht Ihrer Meinung nach eine fahrradfreundliche Stadt aus? Des Weiteren besitze ich zwar ein Ticket für den ÖPNV, das die Fahrradmitnahme gestattet, oftmals ist es aber unmöglich, das Rad auf den Bahnsteig zu transportieren (defekte Liftanlagen, kaum Fahrradrampen). Beabsichtigen Sie hier eine Verbesserung? Was planen Sie konkret?

Vor etwa 17 Jahren habe ich meinen PKW abgeschafft und fahre überwiegend nur noch mit dem Fahrrad in Düsseldorf. Ich teile daher Ihre Einschätzung aus eigener Anschauung, dass das Fahrradfahren unter den gegebenen Voraussetzungen eine hohe Konzentration, Aufmerksamkeit und manchmal auch Glück bedarf. Ich wünsche mir, dass wir eine ähnliche Fahrradwegeinfrastruktur erhielten, wie sie in niederländischen Kommunen wieder zu finden ist. Wir Grünen fordern mehr Platz für den ökologischen Fahrrad- und Fußverkehr. Der nationale Radverkehrsplan muss finanziell ausreichend unterlegt werden. Ich befürworte die Fahrradmitnahme in allen (auch ICE) Zügen. Die reparaturanfälligen Schrägaufzüge an den Bahnhöfen müssen durch Senkrechtaufzüge ersetzt werden. EIntretende Defekte müssen mit zureichendem Personal schneller behoben werden. Auch hierfür ist Geld angemessen zur Verfügung zu stellen. Der Verbraucherschutz muss etwa durch Verbandsklagen gestärkt werden, damit Misstände kundenorientiert beseitigt werden.

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