Der LVR ist keine Sparkasse auf Kosten Düsseldorfs

GRÜNE fordern Ausschüttung von weiteren 10,6 Millionen zur Entlastung der Stadt Düsseldorf

Der Landschaftsausschuss des LVR hat heute beschlossen, 275 Millionen Euro, die als Rückstellung für den Rechtsstreit mit den Kommunen um die Kosten für Integrationshilfen gebildet wurden, an die Mitgliedskörperschaften auszukehren. Die GRÜNEN unterstützen dies, kritisieren aber deutlich die Ablehnung ihres Antrags, weitere 143 Millionen aus dem Haushaltsüberschuss 2016 zur Entlastung an die Kommunen auszuschütten.

Dazu Uwe Warnecke (Düsseldorf), Mitglied der GRÜNEN Fraktion im LVR:  „Da die Kommunen ihre Klage zurückgezogen haben und damit die Grundlage der Rückstellung entfiel, war die Auskehrung der 275 Mio. Euro eine pure Selbstverständlichkeit und keine politische Wohltat, wie es CDU und SPD im LVR im Vorfeld verkauft haben.“

Die Große Koalition im LVR hat jetzt entschieden, den zusätzlichen Jahresüberschuss 2016 von gut 168 Mio. Euro, den die Kommunen mit ihren Umlagezahlungen erst möglich gemacht haben, vollständig den Rücklagen zuzuführen und nicht den Kommunen zu erstatten. Begründet wird dies mit möglichen Risiken durch bundesgesetzliche Entscheidungen.

„Der LVR ist aber keine Versicherung, die für alle denkbaren Risiken Rückstellungen bilden muss, sondern ein Kommunalverband, der sich aus Zahlungen seiner meist finanzschwachen Kreise und Städte im Rheinland finanziert“, so Warnecke. „Wir wollen, dass unsere Kommunen ihre nicht benötigten Einzahlungen zurückbekommen. Es ist richtig, Solidarität von Bund und Land einzufordern, aber dann sollte der LVR selbst auch seine eigenen Möglichkeiten zur Entlastung der Kommunen ausschöpfen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, mit 143 Millionen den größten Teil des Überschusses zusätzlich zu den 275 Mio. Euro den Städten und Kreisen zurückzuerstatten. Dort fehlt oft das Geld, um Investitionen für die Infrastruktur oder wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen finanzieren zu können. Für die kommunale Familie wäre es ein gutes Signal gewesen, erzielte Überschüsse fair zu teilen. Diese Chance wurde durch die Entscheidung der Großen Koalition leider vertan.“

Für Nachfragen zu dieser Pressemitteilung können Sie sich gerne unter 0221-8093369 oder unter 0175-5614129 an unseren Fraktionsgeschäftsführer Ralf Klemm wenden.

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