Hartz IV-Urteil:

Ein Etappensieg für die sozialen Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV-Sanktionen erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik: Dieses Urteil ist ein Etappensieg für die…

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WOHNEN IST EIN MENSCHENRECHT

Zur heutigen Gründung des bundesweiten Aktionsbündnisses „Wohnen ist Menschenrecht“ erklärt CHRIS KÜHN, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik: Die heutige Gründung des Aktionsbündnisses setzt ein wichtiges gesellschaftliches Signal der Einigkeit und…

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Dem kann ich mich nur anschließen!

Chris Kühn: Beschlüsse zum Wohnen sind enttäuschend. Zum Kabinettsbeschluss Wohnen erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik: Die Kabinettsbeschlüsse sind eine Enttäuschung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist längst überfällig, aber…

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Salzmannbau

Debatte über Zukunft des Quartiersprojekts Salzmannbau in Bilk – GRÜNE kritisieren Intransparenz und fordern Akteneinsicht Die Zukunft des Quartiersprojekts ist unklar. Öffentliche Kritik des Mieterrates im Salzmannbau an drei Ämtern…

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Uwe´s Warn-Ecke

Sammlung der Zitate: „Darum sage ich Ihnen: Lassen Sie Europa entstehen!“ Winston Spencer Churchill, Zürich, 19.09.1946 „Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, haben die Menschen nur noch vier…

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Städtebauförderung nachhaltig ausrichten

Zum morgigen Tag der Städtebauförderung erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung: Städtebauförderung ist ein blinder Fleck im Ministerium von Horst Seehofer. Dabei muss die Städtebauförderung dringend neu angepasst werden. Städte müssen…

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Grundsteuer:

Endlich Planungssicherheit für Städten und Gemeinden schaffen Zur aktuellen Debatte über eine Grundsteuerreform erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen: Das ewige Hin und Her über das Beratungsverfahren für eine neue…

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Wohnungs- und Mietenpolitik

von Robert Habeck, 08.04.2019 Beste Interessierte, hier in der Anlage als pdf das Positionspapier von Robert Habeck zum Wohnungsmarkt in Deutschland. Lesen Sie zu folgenden Punkten: Öffentliches Wohnungsbauprogramm Baupflicht durchsetzen…

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Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen

Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, und Chris Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik: Die Wohnungs- und Obdachlosigkeit…

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